Die ungebrochene Ausbreitung der vierten Corona-Welle auch in Niedersachsen und das Auftauchen einer neuen Virus-Variante Omikron erfordern schnelles Handeln der Politik. Dazu reichen aus Sicht der Grünen im Landtag nicht allein Entscheidungen auf Landesebenen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg fordert deshalb eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz mit alter und künftiger Bundesregierung und den Spitzen der Länder.
Es ist unerträglich, dass Althusmann die sehr schwierige Lage offenbar nutzen will, um sich und seine Partei zu profilieren. In seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident hat er nicht nur die Verantwortung sondern auch alle Möglichkeiten, die richtigen und notwendigen Schritte auf den Weg zu bringen.
Die vierte Corona-Welle rast in vollem Tempo und die heute angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um Welle wirksam einzudämmen. Es ist unverständlich, warum nicht schon zum jetzigen Zeitpunkt verstärkt auf Testen und somit 2G-Plus sowie PCR-Pooling-Tests an Schulen, auf Kontaktbeschränkung und Masken gesetzt wird.
Die Umfrage im Auftrag des NDR zeigt deutlich, wie unzufrieden rund die Hälfte der Menschen in Niedersachsen mit der Landesregierung und ihrem Corona-Krisenmanagement sind.
Die Belastung des Gesundheitssystems war noch nie so ernst wie jetzt. Ärzt*innen und Pflegepersonal sind nach drei Corona-Wellen am Ende ihrer Kräfte, insbesondere auf den Intensivstationen. Die Landesregierung muss jetzt schnell, konsequent und auf der Basis wissenschaftlicher Fakten handeln, um die vierte Welle zu brechen und damit die drohende Überlastung noch zu verhindern.
„Es ist richtig und zugleich überfällig, dass die Sozialministerin das Impfen in Niedersachsen stärker als bisher voranbringen will.“
Der Druck und die Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung haben gewirkt. SPD und CDU bessern den Haushalt nach. Warum ernsthaft erwogen wurde, bei Polizeistellen, der Beratung für Geflüchtete, der Kulturförderung, den Tarifen für die Theaterleute und vielem mehr zu kürzen, bleibt ein Geheimnis der Regierung von Ministerpräsident Weil und seinem Vize Althusmann.
„Die Prognose für deutlich bessere Steuereinnahmen auch in Niedersachsen gibt der rot-schwarzen-Regierung Hausaufgaben auf.“
„Es ist erschreckend, wie unsortiert die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie stolpert.“
Modellprojekte lösen das Problem an unseren Schulen ebenso wenig wie Imagekampagnen. Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsdefizit. Auch die befristeten Stellen werden zunehmend zu einem Hemmnis, unterstützendes Personal zu finden und einzustellen.