Pressemeldungen
Statement:Grüne: Bundesverkehrsminister muss Blockade bei Tempolimits aufgeben
Der Anstieg der Unfallzahlen auf das Vor-Corona-Niveau zeigt: Alle Beteiligten müssen ihre Anstrengungen intensivieren, um „Vision Zero“ wahr werden zu lassen. 424 Verkehrstote in Niedersachsen im vergangenen Jahr sind 424 zu viel.
Statement:Grüne: Einsatz umfassend aufklären, dann erst über Konsequenzen beraten
Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46-Jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären.
Statement:Grüne: Ursachen von Straftaten ergründen, Prävention voranbringen
Der Anstieg der Kriminalität in vielen Bereichen ist besorgniserregend. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf Rohheitsdelikte, auf Kinder- und Jugendkriminalität und auch auf häusliche Gewalt richten. Gerade in diesen Bereichen darf es nicht nur darum gehen, die Kriminalität zu bekämpfen.
Statement:Grüne: Sachliche Debatten über die Unterbringung von Geflüchteten sind möglich
In Fürstenau im Landkreis Osnabrück hat eine Mehrheit der Wählenden einer Nutzung der früheren Pommern-Kaserne durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zugestimmt.
Statement:Grüne: Holocaust-Gedenktag muss mehr denn je Mahnung sein
Der Holocaust-Gedenktag ist ein Tag, der uns in diesem Jahr mehr denn je mahnt. Die aktuellen politischen Entwicklungen müssen allen demokratischen Kräften Sorge machen und zeigen sehr deutlich: Gedenken alleine reicht nicht. Deutsche Geschichte und Gegenwart sind Auftrag an uns alle, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit konsequent zu bekämpfen.
Statement:Grüne: AfD Niedersachsen ist eine Erklärung schuldig und muss Konsequenzen ziehen
Dass auch ein Mitglied der niedersächsischen AfD bei dem konspirativen Treffen in Potsdam am Tisch saß, muss deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die AfD ist gefordert, sich hierzu umgehend zu erklären. Ein Hinweis auf den privaten Charakter des Treffens reicht hier nicht aus.
Statement:Grüne: Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt ernsthaft prüfen
Das Recherchezentrum Correctiv berichtet über ein Treffen von Vertreter*innen der AfD mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern im November vergangenen Jahres.
Statement:Grüne: Mehr als nur eine Beleidigung, ein Angriff auf das gesamte Parlament
Die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Queckemeyer alleine reicht nicht. Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament. Die AfD-Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie mit Marcel Queckemeyer im Weiteren verfährt und sicherstellen will, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige wird von den Betroffenen gerade geprüft und ist in Vorbereitung.
Statement:Grüne: Vereine müssen mehr tun, um Gewalt in Fußballstadien vorzubeugen
Wir sollten im Sinne des Fußballs und der Polizeikräfte wesentlich mehr dafür tun, damit immer massivere Polizeieinsätze rund um viele Spiele vermieden werden können. Den Vereinen sollte klar sein, dass in Niedersachsen weiterhin der Plan im Raum steht, ihnen die Mehrkosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen.
Statement:Grüne: Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität die grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit stärken
Die Daten und Fakten zur Organisierten Kriminalität sprechen eine deutliche Sprache: Die meisten kriminellen Gruppierungen betätigen sich im Drogenhandel, hier steigen die Fallzahlen auffällig. Dass den Ermittler*innen von Polizei und Staatsanwaltschaften in den vergangenen Monaten große Erfolge im Kampf gegen den organisierten Rauschgifthandel gelungen sind, liegt vor allem an der grenzüberschreitenden Ermittlungsarbeit.