Innenministerin Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgelegt.
Landtagspräsidentin Hanna Naber hat heute das Programm „Fragen an die Demokratie“ für diese Wahlperiode vorgestellt.
Die erneuten Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen an, dass die größte Gefahr weiterhin und dauerhaft vom Rechtsextremismus ausgeht. Und dass es offenkundig Strukturen gibt, die auch in Niedersachsen fest verankert sind.
Niedersachsens Innenministerin Behrens hat heute über die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Land informiert.
Rakicky wurde in Veröffentlichungen der AfD-Landtagsfraktion und bis vor kurzem auf der Internetseite des Landesverbandes als „Dr. Dr.“ geführt. Rakicky soll allerdings über sogenannte Berufsdoktorate verfügen, die ohne Doktorarbeit vergeben werden und nicht dem Doktorgrad entsprechen.
Heute vor 78 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das verbrecherische Regime der Nationalsozialisten.
Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.
Wir Grüne lehnen es ab, Klimaaktivist*innen künftig zur Kasse zu bitten, wenn ihre Straßenblockaden von Polizeikräften aufgelöst und sie dabei weggetragen werden. Für Sachschäden und auch Straftaten werden die Beteiligten bereits belangt.
Die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit schließen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. Weitere Punkte der Einigung sind ein Budget für zusätzliche pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst.
Erneut haben Einsatzkräfte der Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen im Reichsbürger*innen-Milieu mehrere Objekte durchsucht. Darunter auch eine Wohnung im Raum Hannover. Bei der Razzia in Baden-Württemberg schoss eine Person auf einen Polizisten.