Wir müssen akzeptieren, dass kein gesellschaftlicher Ort und keine Institution sicher ist. Und machen wir uns dabei bitte auch klar, dass die extreme Rechte sehr viel Boden gewonnen hat in den vergangenen Jahren.
Es geht der AfD natürlich nicht um Kritik an Klimaaktivismus als Teil der legitimen und notwendigen demokratischen Debatte. Sondern darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus zu kriminalisieren und von Rechtsterrorismus abzulenken.
Genau drei Jahre nach dem Terroranschlag in Halle wurde die Synagoge in Hannover in der Haeckelstraße angegriffen. Unsere Solidarität und Mitgefühl sind bei der jüdischen Gemeinde. Wir alle müssen uns dieser antisemitischen Gewalt entschlossen entgegenstellen!
Die von CDU und SPD beschlossene anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Bürgerrechte. Eine pauschale Sammlung und Speicherung aller Nutzerdaten von Bürgerinnen und Bürgern ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung.
Im Vorfeld der Bundesligapartie zwischen dem VfL Wolfsburg und dem SV Werder Bremen kam es zu offenbar anlasslosen Polizeikontrollen von mitgereisten Bremer Fans am Wolfsburger Hauptbahnhof.
„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“
„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus.“
„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden.“
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie. Die steigende Zahl der Rechtsextremisten muss allen demokratischen Kräften Sorge bereiten. Auch der Umstand, dass die sogenannten Corona-Proteste diffuser geworden und Anknüpfungspunkt und Verstärker für demokratiefeindliche und antisemitische Strömungen aller Art und vielfältige Verschwörungsmythen geworden sind, erfordert politisches Handeln.
Dieser nachlässige Umgang der Landesregierung mit Fragen zu rechtswidrigen Durchsuchungen einer niedersächsischen Staatsanwaltschaft ist ein starkes Stück. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Pressemitteilung legt erneut nahe, dass eine politische Motivation zugrunde liegen könnte. In der Angelegenheit sind noch sehr viele Fragen offen.