Pressemeldungen
Ministerin Havliza muss sich erklären:Julia Willie Hamburg: Beschluss des Landgerichts Osnabrück lässt keinen Zweifel an Rechtswidrigkeit
„Der Beschluss des Landgerichts Osnabrück bestätigt die Zweifel der Grünen-Fraktion an dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück, als sie unmittelbar vor der Bundestagswahl im vorigen Herbst diese Durchsuchung angestrengt und vollzogen hat.“
Statement:Grüne: Protest gegen Corona-Maßnahmen sind keine „harmlosen“ Spaziergänge
Die unsäglichen Corona-Proteste sind nicht bloß „harmlose Spaziergänge“. Nein, sie wirken wie ein Lautsprecher für demokratiefeindliche Positionen, verstärken diese und nagen am Fundament unserer Solidargesellschaft. Wer da spazieren geht und sich mit antidemokratischen Kräften gemein macht, muss sich Kritik am eigenen Tun gefallen lassen.
Statement:Julia Hamburg zum Justizhaushalt 2022/2023 „Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte“
Die neue Bundesregierung nährt die Hoffnung, dass wir endlich ein Demokratiefördergesetz erhalten. Das ist auch überfällig, denn die guten Strukturen zur Prävention und Intervention gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit in Niedersachsen hangeln sich von Projekt zu Projekt und Befristung zu Befristung, dabei wird ihre Arbeit nachhaltig und dauerhaft gebraucht.
Statement:Grüne: Mit Igor Levit in die Bundesversammlung
Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt.
Statement:Julia Willie Hamburg zur Feierstunde „75 Jahre Land Niedersachsen“
„75 Jahre Niedersachsen das sind 75 Jahre Frieden und Demokratie in Niedersachsen.“
Statement:Grüne: Scheitern der Wahlkreisreform schadet der Demokratie
Bereits seit 2019 weiß die niedersächsische GroKo durch die Landeswahlleiterin von der Notwendigkeit einer Wahlkreisreform in Niedersachsen. Handlungsbedarf besteht, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen zu stark vom Soll abweicht. Dadurch haben die Wähler*innenstimmen unterschiedliches Gewicht. Das ist verfassungswidrig.
GRÜNE: Von der GroKo ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten
Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung seines Koalitionspartners, die ihm auch gar nicht bekannt sei.
Statement:Grüne: Nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens für Sitzverteilung ganz schlechter Stil
Es ist schon ein ganz schlechter Stil wenn SPD und CDU nach der Kommunalwahl ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens kompensieren wollen. Nach den Plänen der Großen Koalition soll das Auszählverfahren für die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu Gunsten der großen Fraktionen verändert werden.
Statement:Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen nicht ausgeräumt
Gerade angesichts der massiven Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland muss die Justiz möglichen Versäumnissen von Beginn an konsequent und schlüssig nachgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier könnten zum Beispiel bei einer Razzia andere sachfremde Motive im Spiel sein.
Grünen-Fraktion legt Eckpunkte für bessere Klimavorsorge bei Hochwasser- und Katastrophenschutz vor:Niedersachsen muss sich besser auf Klimakatastrophen vorbereiten und Vorsorge verstärken
Die dramatische Flutkatastrophe hat auch die Landesregierung in Niedersachsen auf den Plan gerufen.