Innenminister Pistorius verschärft ohne Not die niedersächsische Abschiebungspraxis. Humanitäre Aspekte bleiben auf der Strecke. Auf langjährigen Aufenthalt und die damit einhergehende Verwurzelung von Geflüchteten wird keine Rücksicht mehr genommen. Die Ausländerbehörden werden von ihren Beratungspflichten zu freiwilliger Rückkehr und Rückkehrhilfen weitgehend entbunden.
Staatsanwaltschaften und Polizei müssen proaktiv Betroffene auf die Möglichkeit und Verfahren zu Strafanträgen hinweisen, anstatt nur abzuwarten. Es ist Aufgabe der Justizministerin dafür zu sorgen, dass die formalen Hürden für Strafanträge abgesenkt werden. Dazu war von ihr heute leider gar nichts zu hören.
Die Bedrohung durch die rechtsextreme Szene bleibt in Niedersachsen insgesamt hoch. Die Akteure sind untereinander und länderübergreifend offenbar immer besser vernetzt. Hier müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein.
Der Vorschlag der Diätenkommission für eine leichte Absenkung unserer Abgeordneten-Diäten entspricht der Lohnentwicklung in den vergangenen Monaten. Diese Absenkung wäre ein kleines Zeichen des Landtags als gewählter Volksvertretung. Wir fordern deshalb die anderen Fraktionen auf, den Rückgang der Löhne in Niedersachsen in der Corona-Krise auch für die Abgeordneten nachzuvollziehen und die empfohlene Absenkung zu beschließen.
„Die Datenschutzbeauftragte hat erneut auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit dem NIMes-Messenger-Dienst für die Polizei in Niedersachsen hingewiesen.“
Gewalt darf nie ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein, egal mit welcher inhaltlichen Zielrichtung. Die Statistik des Innenministeriums unterstreicht: Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts war auch im Jahr 2020 - trotz leichtem Rückgang gegenüber dem Vorjahr - auf sehr hohem Niveau.
„Eine Unterrichtung des Innenausschusses durch das Innenministerium hat Mängel des Infektionsschutzkonzeptes der Landesregierung für die Landesaufnahmebehörde zutage gefördert.“
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausschließen. Die Grünen wollen die Ausschlussgründe reduzieren, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen.
Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung dennoch weitergegangen ist.
Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende Bekenntnisse zum Kinderschutz in politischen Debatten reichen nicht aus.