Nach den furchtbaren Gewaltverbrechen an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde hat der Niedersächsische Landtag auf Vorschlag der Grünen eine Enquete-Kommission eingesetzt. Dass SPD und CDU heute einen Antrag zur Abstimmung stellen, der sich in wesentlichen Punkten mit dem Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission überschneidet, ist irritierend.
Heute (11.2) stellte die Große Koalition ihren Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in einer Anhörung vor.
Die Polizei Northeim hat erst ein Jahr nach wiederholten Hinweisen des Jugendamtes auf Väter, die Verbindungen auch zu den Missbrauchsfällen in Lügde hatten, die Staatsanwaltschaft informiert. Sie stehen inzwischen im Verdacht ihre Kinder missbraucht zu haben. Dieses Fehlverhalten der Polizei hat weitere sexualisierte Gewalt bis in den November 2019 ermöglicht hat.
Im Fall des mehrfachen Kindesmissbrauchs von Lügde sind weitere schwere Versäumnisse in diesem Fall von der Polizei in Northeim bekannt geworden.
Vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg ist am Donnerstag (21.1.) über die Klage von Grünen und FDP gegen die Landesregierung nach Art. 25 der Landesverfassung beraten worden.
Der Bericht der Lügde-Kommission legt erneut die Schwachstellen im Kinderschutz offen. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit der von uns Grünen initiierten neuen Enquete-Kommission des Landtags zum Kinderschutz ist. Dort müssen wir uns jetzt umso intensiver mit der Frage beschäftigen, welche Veränderungen wir in Niedersachsen benötigen, um Kinder bestmöglich vor Gewalt zu schützen.
„Wir erleben auch in Niedersachsen einen erstarkenden Rechtsextremismus.“
„Nach wie vor gibt es kein seriöses wissenschaftliches Verfahren, mit dem das Alter einer Person zweifelsfrei und sicher festgestellt werden kann.“
Niedersachsen hält bundesweit mit die rote Laterne, wenn es um direkte Demokratie geht. Wir wollen die niedersächsischen Regelungen insbesondere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Standards derjenigen Bundesländer mit einem höheren Anteil direktdemokratischer Verfahren auf kommunaler Ebene angleichen.