Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.
„Es ist gut, dass nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius nun auch Bundesinnenminister Seehofer nach langem Zögern und Zaudern endlich seinen wissenschaftsfeindlichen Widerstand gegen Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei aufgegeben hat.“
„Die Landesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen, ob es sich bei den Brandanschlägen in Ganderkesee, Syke und Gnarrenburg um eine rechte Brandserie handelt.“
„Es ist gut, dass Innenminister Pistorius auch auf unseren Druck hin endlich handelt und das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen innerhalb der niedersächsischen Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen möchte.“
Die Polizei in Niedersachen macht eine sehr gute Arbeit. Allerdings ist das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin bis heute nicht bekannt. Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein besonderes Problem.
eSport-Konzepte müssen gemeinsam mit Kommunen und Einrichtungen des Gesundheits- und Jugendschutzes entwickelt werden. Medienkompetenztraining und ein souveräner Umgang mit eSport muss zielgruppen- und altersgerecht gefördert werden.
„Die Landesregierung sendet ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.“
„Gut, dass die Landtagspräsidentin das chaotische Auflösungstheater der AfD im Landtag endlich beendet hat und für Klarheit im Landesparlament sorgt.
Die Grünen-Landtagsfraktion fragt quartalsweise die erfassten rechten Straftaten in Niedersachsen ab. Jetzt liegt die Antwort für das zweite Quartal vor.
„Es ist schockierend, dass ein Mann in seiner Wohnung unbehelligt ein solches Waffenarsenal zusammenstellen kann.“