Pressemeldungen
Grüne fordern entschlosseneres Vorgehen gegen rechten Terror:Helge Limburg: Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke in Niedersachsen steht erst am Anfang
In 104 Fragen hat die Grünen-Fraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung versucht, Licht ins Dunkel der rechtsextremistischen Netzwerke in Niedersachsen zu bringen.
Statement:Julia Willie Hamburg: Verbot von Combat 18 war überfällig – Eigentliche Arbeit der Sicherheitsbehörden fängt erst an
Viel zu lange konnte sich die extreme und terroristische Rechte unter dieser Organisation vernetzen und agieren. Es ist ein Skandal, dass das Verbot von Combat 18 nicht gemeinsam mit Blood and Honour erfolgte und so lange verabsäumt wurde.
Statement:Susanne Menge: Bundesländer dürfen sich bei Flüchtlingsaufnahme nicht durch Seehofer ausbremsen lassen
Die Verhinderungspolitik des Bundesinnenministers zeigt, dass die Veto-Möglichkeit des Bundesinnenministers für Aufnahmeprogramme der Länder im Bundesaufenthaltsgesetz schnellstmöglich abgeschafft werden muss.
Statement:Susanne Menge: Grüne begrüßen BVG-Urteil – Hohe Anforderungen für Abschiebung
„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“
Statement:Anja Piel: Polizei und Justiz müssen Bedrohungen entschieden verfolgen – AfD schürt rechtsextreme Brandstifterei
Wer einen Polizeipräsidenten zum Schweigen bringen will, weil er AfD-Aussagen kritisiert, will alle zum Schweigen bringen, die für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und Hass eintreten. Auch die AfD in Niedersachsen bereitet innerhalb und außerhalb des Parlamentes den Boden für Hass, Rassismus und solche Morddrohungen.
Statement:Anja Piel: Solidarität mit Arnd Focke
„Dieser Rücktritt ist ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie.“
Statement:Helge Limburg zur Clearingstelle im Wirtschaftsministerium
Die CDU will weiter eine Schattenstaatskanzlei aufzubauen. Im Ergebnis wird das zu komplizierten Abläufen und unübersichtlicheren Gesetzgebungsverfahren führen.
Statement:Susanne Menge: Grüne im Landtag unterstützen Pistorius' Initiative zur Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland
"Zusammen mit Berlin und Thüringen könnten so 175 Kinder und Jugendliche vor den lebensbedrohlichen Gefahren und der psychischen Belastung in den chaotischen Flüchtlingslagern gerettet werden. Es wäre ein kleiner, aber immens hilfreicher Schritt für diese von Strapazen und Not gezeichneten jungen Menschen."
Statement:Helge Limburg: Bedrohung und Einschüchterungen sind nicht hinnehmbar
Wer bedroht wird, muss wissen, an wen sie oder er sich wenden kann und wo es Hilfe und Unterstützung gibt. Deshalb brauchen wir mehr Ansprechpersonen in den Behörden für Betroffene. Reflexhafte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind selten eine Lösung.
Susanne Menge übernimmt Aufgaben von Belit Onay
Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.