„Demokratie wird dadurch stark, dass die Kontrollrechte des Parlaments beachtet werden. Es ist sehr ärgerlich, dass der Innenausschuss des Landtages wichtige Informationen des Innenministeriums auch nach mehreren Tagen noch nicht erhalten hat.“
Und wieder muss der Landtag auf eine schnelle Aufklärung warten. Warum hat das Innenministerium nicht bereits im Sommer über den ungeklärten Aktenbestand bei der Polizeidirektion Hannover informiert?
Unabhängig von der Zuverlässigkeit der Quelle muss zu dem Bericht über angeblich verschwundene Akten im Bereich der Polizeidirektion Hannover in der Zeit von 1989 bis 2002 umgehend vom Innenministerium aufgeklärt werden.
Nachdem bereits das Land Berlin den 8. Mai 2020 zum einmaligen Feiertag erklärt hat, wäre es an der Zeit und ein wichtiges Signal des Landtages, die Grünen-Initiative fraktionsübergreifend und zügig auch für Niedersachsen umzusetzen.
Beim Polizeigesetz gibt es nicht nur von FDP und Grünen in zentralen Punkten massive Bedenken. Diese Bedenken hat auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages geltend gemacht.
In der Öffentlichkeit wird seit einigen Monaten verstärkt darüber diskutiert, dass Teile der Sicherheitsbehörden, also Polizei und Bundeswehr, vermehrt von rechtsradikalen Einstellungen geprägt sind.
Unsere Solidarität gilt der Evangelischen Kirche und allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, die Opfer von Anfeindungen und Drohungen von rechtsextremer Seite werden. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und die Menschlichkeit, die wir verurteilen, die uns aber in unserem gemeinsamen Engagement bestärken müssen.
Das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern verbotene Meldeportal der AfD gibt es seit Dezember 2018 auch in Niedersachsen. Es dient einzig und allein dazu, Lehrer*innen bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden.
Wenn der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD nun wie vom NDR berichtet als Prüffall einstuft, wäre dies der erste ebenso richtige wie überfällige Schritt. Unsere offene und demokratische Gesellschaft darf rechtsextremen Umtrieben keinen Raum geben, sondern muss diese konsequent verfolgen und offenlegen.
Rechtsextremist*innen als erklärten Gegnern unserer Demokratie darf keine Waffenbesitzerlaubnis erteilt werden. Angesichts dokumentierter zunehmender Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene werden solche Genehmigungen von Kommunen und Sicherheitsbehörden unverantwortlich