Pressemeldungen
Statement:Anja Piel zu "Nordkreuz"-Listen
Wir haben kein Verständnis für die Vogel-Strauß-Informationspolitik von Minister Pistorius; Rechte Gewalttäter und ihre Drohungen verschwinden nicht dadurch, dass man den Bedrohten nicht mitteilt, wenn ihre Namen auf solchen Listen stehen.
Polizei :Belit Onay: Rechtsextreme Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten
Die Grünen fordern eine wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster in den Polizeistrukturen. Ebenso müssen Bund und Länder verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentieren und auswerten. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2019 in Lübeck sollen die Innenminister dafür ein Konzept vorlegen.
Statement:Julia Willie Hamburg zur Ausschussunterrichtung des Innenministers zum „Aktenklau“ beim LKA
Der Innenminister konnte keine plausible Begründung dafür liefern, warum er das Parlament so lange nicht informiert hat. Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Vertrauliche Sitzungen sind nicht dafür da, unangenehme Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern Geheiminformationen zu schützen.
„Aktenklau“ bei LKA:„Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“
Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des Verfassungsschutzes die Sicherheitsbehörden immer noch nicht sensibel mit geheimen Informationen umgehen und offensichtlich keine Schutzmechanismen für sensible Daten existieren.
Große Anfrage :Helge Limburg: „Licht ins Dunkel rechtsextremer Netzwerke in Niedersachsen bringen“
Knapp ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess (11.Juli 2018) sind wesentliche Fragen über Verbindungen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ nach Niedersachsen ungeklärt. Dabei lebte der Haupthelfer des NSU, Holger Gerlach, im Landkreis Schaumburg. Schon im Prozess gab es weitere Hinweise zu Kontakten zwischen NSU und der rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen.
Waldbrände :Grüne fordern Brandschutz-Konzepte für Wälder und Moore
Der Waldbrand in Lübtheen in unmittelbarer Nähe zu Amt Neuhaus macht dramatisch deutlich wie akut die Gefahr ist. Nach dem letzten Jahr leiden unsere Wälder immer noch unter den drastischen Auswirkungen des Klimawandels. Es ist absolut notwendig, dass die Freiwilligen Feuerwehren die erforderliche Ausstattung haben, um Brände schon beim Entstehen zu löschen.
Statement :Anja Piel zum Tod von Salomon Finkelstein
Der Tod von Salomon Finkelstein macht uns alle sehr traurig. Wir sind dankbar, diesen beeindruckenden Menschen gekannt und erlebt zu haben. Als Überlebender des Holocaust hat er die Erinnerung an die Verbrechen während der Nazi-Diktatur wach gehalten, gerade auch durch seine vielen Gespräche mit jungen Menschen.
Statement:Anja Piel zur aktuellen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes am geplanten Besoldungsgesetz 2019 - 2021
„Der Niedersächsische Beamtenbund kritisiert die GroKo zu Recht; SPD und CDU ignorieren bei der Besoldung der Beamt*innen Gerichtsentscheidungen und weigern sich bisher, wieder ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen.“
Statement:Julia Willie Hamburg zum massiven Vorgehen der AfD gegen kritisches Theater an einer Osnabrücker Schule
Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie kann Demokratie nur schwer ertragen und reagiert bei Kritik mit Einschüchterungen und Übergriffen auf die Meinungsfreiheit. Ein Theaterstück, das sich kritisch mit Äußerungen der AfD auseinandersetzt, darf selbstverständlich provozieren und so zu Diskussionen anregen.
Statement:Christian Meyer zu den Vorschlägen von Minister Althusmann zum Bürokratieabbau
„Der Bürokratieabbau von Minister Althusmann entpuppt sich als Papiertiger. Die neuen Stellen im Wirtschaftsministerium für Bürokratieabbau sind überflüssig wie ein Kropf.“