Pressemeldungen
Statement:Anja Piel zum gemeinsamen Vorstoß von FDP und Grünen für ein Wahlalter ab 16 Jahren
„Spätestens die Europawahl hat gezeigt, dass wir das politische Engagement der jungen Generation ernst nehmen und sie früher als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen sollten.“
Statement:Belit Onay zum Sanierungsstau in niedersächsischen Polizeidienststellen
Der in der GdP-Umfrage zu Tage getretene marode Zustand vieler Polizeidienststellen ist erschreckend und zeigt dem Innenminister, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Jetzt ist umgehend ein Sanierungskonzept der Landesregierung mit einem verbindlichen Fahrplan notwendig.
Statement:Julia Willie Hamburg zum Verfassungsschutzbericht 2018
Der antisemitische Anschlag auf das Haus eines jüdischen Ehepaars in Hemmingen ist ein bedrückender Warnschuss, den der Innenminister nicht einfach nur beklagen darf. Er muss ihn ernst nehmen und das heißt, endlich die Mobile Beratung und die Opferberatung auszubauen und beim Verfassungsschutz Antworten auf die neuen Entwicklungen im Rechtsextremismus zu finden.
Statement:Statement Anja Piel zum Brandanschlag in Hemmingen
Der antisemitische Anschlag in Hemmingen auf das Wohnhaus eines Ehepaares jüdischen Glaubens ist abscheulich. Es macht uns zornig und betroffen, dass 70 Jahre nach der systematischen Ermordung von Juden in Deutschland antisemitische Äußerungen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer noch zum Alltag gehören.
Statement:Anja Piel zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle von Lügde
Die Missbrauchsfälle von Lügde offenbaren ein eklatantes Versagen im Kinderschutz in Niedersachsen. Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, diese Fälle mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuarbeiten. Wir fordern deshalb einen Sonderausschuss, der unter Beteiligung von Expertinnen und Experten das System Kinderschutz mit seinen zahlreichen Akteuren, rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellt.
Statement:Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen
Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.
Normenkontrollklage gegen Polizeigesetz :Grüne und FDP: GroKo muss Weg für Überprüfung freimachen
Wir fordern SPD und CDU auf, dem Antrag auf Normenkontrolle im Landtag zu unterstützen und damit den Weg für eine verfassungsrechtliche Überprüfung freizumachen.
Statement:Belit Onay zur abschließenden Ausschussberatung des Polizeigesetzes
Die Große Koalition wollte mit einem Kompromiss die Kritiker besänftigen und die Koalitionsstreitigkeiten wenigstens bis Mai beilegen. Doch die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes machen dem Ganzen einen Strich durch die Rechnung.
Statement:Helge Limburg zum Verfassungsschutz
„Die Vorgänge im Verfassungsschutz zeugen von einer Wild-West-Manier, die viele Fragen offen lässt – unter anderem auch, ob versucht wurde, die Angelegenheit unter dem Deckel zu halten.“
Statement:Anja Piel zur elektronischen Fußfessel
„Der Wunsch nach mehr Sicherheit im Strafvollzug und bei Ausgängen von Inhaftierten ist nachvollziehbar. Aber genau diese Sicherheit bietet die elektronische Fußfessel nicht.“