Pressemeldungen
Statement:Belit Onay zu Polizeigesetz-Beratungen im Innenausschuss
"Statt eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes, auf das sich die Polizeibeamten und die Bürger auch in Zukunft verlassen können, legt die Koalition ein Sammelsurium von Rechtswidrigkeiten vor.“
Statement:Belit Onay zur Einigung der Länder für FlüchtlingsbürgInnen
„Diese Einigung zwischen Bund und Ländern hört sich erstmal schön an, aber Begeisterung stellt sich noch nicht bei mir ein; werden die Bürgen jetzt wirklich entlastet?“
Statement:Helge Limburg zur Entscheidung des Staatsgerichthofes über das Niedersächsische Gedenkstättengesetz
Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.
Statement:Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover
Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.
Statement:Anja Piel zur Ausschussunterrichtung Datendiebstahl
„Die These vom jugendlichen Einzeltäter ohne politische Motivation bleibt zweifelhaft. Nach wie vor gibt es zu der enormen Datensammlung und deren Veröffentlichung mehr offene Fragen als Antworten.“
Strafanzeige:Anja Piel: „Die Tat ist politische Einschüchterung“
„Die geballte Veröffentlichung persönlicher Daten von PolitikerInnen hat unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Betroffenen.“
Statement:Anja Piel zum Hackerangriff auf Politiker, Journalisten und Künstler
„Die Veröffentlichung von Daten in diesem Umfang ist ein Versuch, unsere Demokratie und auch das Vertrauen in PolitikerInnen zu destabilisieren.“
Statement:Meta Janssen-Kucz zur Havarie der MSC Zoe
„Das Ausmaß der Havarie des Riesenfrachters ist erschreckend. Selbst hier vor Ort ist kaum vorstellbar wie und wie schnell die fast 300 Container – auch angesichts der aktuellen Wetterlage - geborgen werden können.“
Statement:Anja Piel zu den Missbrauchsvorwürfen im Bistum Osnabrück
„Unabhängig davon, ob jetzt bekannt gewordene Straftaten verjähren, Täter zu alt oder bereits verstorben sind, muss sich die katholische Kirche jetzt endlich intensiv dafür einsetzen, dass es keine neuen Missbrauchsfälle gibt.“
Statement:Julia Hamburg zum AfD-Lehrkräfteportal
„Einschüchtern, verleumden, an den Pranger stellen: Mit dieser Plattform zeigt die AfD erneut, dass sie niemanden duldet, der eine andere Weltsicht hat. Demokratieerziehung geht anders.“