Pressemeldungen
Statement:Helge Limburg - GroKo streitet um §219a
Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für ein zeitgemäßes Informationsrecht über legale Schwangerschaftsabbrüche frei macht.
Grüne fordern nach Moorbranddesaster mehr Geld und Landeszuständigkeit für Katastrophenschutz:Christian Meyer: Investitionen für Hilfsorganisationen nicht zusammenkürzen
Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und Spezialfahrzeugen fehlte. Die Grünen im Landtag fordern eine deutlich bessere Ausstattung für die Hilfsorganisationen.
Ausschussunterrichtung zum Moorbrand:Rot-Schwarz verweigert sich der Aufklärung über behördliches Versagen
Weder die Bundeswehr, noch die Landesregierung und der Landkreis haben bei diesem Großbrand eine gute Figur gemacht – im Gegenteil. Es gab gravierende Versäumnisse unmittelbar nach Ausbruch des Brandes: 14 Tage wurden Schadstoffe nicht gemessen, 14 Tage lang hat die Bundeswehr das zuständige Ministerium nicht informiert.
Moorbrand:Grüne fordern Unterrichtung zu Krisenmanagement von Bundeswehr und Landesregierung
Mit der aktuellen Berichterstattung über massive Grenzwertüberschreitungen verstärkt sich der Eindruck, dass es in den kritischen Tagen über weite Strecken keine echte Abstimmung zwischen Bundeswehr, Landesregierung und den Feuerwehren vor Ort gegeben hat.
Statement:Anja Piel zu den Messungen auf Radioaktivität im Moorbrandgebiet
„Wenn sich bewahrheitet, dass erst jetzt gemessen wird, ob durch den Brand im Moorgebiet auch Radioaktivität und Quecksilber freigesetzt wurden, dann ist das ein Skandal."
Statement:Christian Meyer zu fehlenden Messdaten des Moorbrands
„Die Katze ist aus dem Sack und es kommt heraus, dass es in den ersten 14 Tagen des Moorbrandes gar keine Messungen der Bundeswehr gegeben hat. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizist*innen in einen möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!“
Statement:Julia Willie Hamburg - AfD will Lehrkräfte an den Pranger stellen
„Die AfD ruft Schüler zur Denunziation auf und niemand weiß, ob die gemeldeten Fälle wirklich passiert sind, niemand hört beide Seiten an: Diese Plattform dient offenkundig nicht der Verbesserung von Schule. Es geht schlicht um Einschüchterungsversuche von Lehrkräften.“
Statement:Imke Byl zur Moorbrand-Unterrichtung durch das Umweltministerium
Es drängt sich der Eindruck auf, dass den Verantwortlichen weder die Gesundheitsrisiken noch die immensen Klima- und Umweltfolgen klar sind. Moore speichern riesige Mengen CO2.“
Statement:Anja Piel zur aktuellen Entwicklung der Moorbrände im Emsland
„Wir halten an unserer Forderung nach einem Krisenstab unter der Leitung des Landes Niedersachsen fest. Es liegt auf der Hand, dass bei der Bekämpfung dieses Katastrophenfalls die Landesregierung die Verantwortung übernehmen muss.“
Statement:Anja Piel zur Lage im Moorbrandgebiet
„Die Bundeswehr und die Landesregierung haben die Dimension der seit Anfang September schwelenden Moorbrände massiv unterschätzt.“