Pressemeldungen
Rot-Schwarz will Fördermittel für Sinti und Roma streichen:Grüne: GroKo setzt mit Streichung absolut falsches Signal
Sinti sind als nationale Minderheit in Deutschland anerkannt. Der Staat ist verpflichtet analog der anderen in Niedersachsen lebenden nationalen Minderheiten, deren Kultur und Sprache zu fördern und zu schützen. Die Streichung der Mittel ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar.
Grüne fragen nach Moorbränden im Emsland :Christian Meyer: Schießübungen der Bundeswehr in ausgetrockneten Mooren unverantwortlich
Dass die Bundeswehr nach diesem Hitzesommer in ausgetrockneten Mooren Schießübungen mit Luft-Boden-Raketen durchführt, ist absolut unverantwortlich. Während die Bevölkerung zurecht aufgerufen wird, in Wäldern und Mooren kein Feuer zu machen oder Zigaretten achtlos wegzuwerfen, löst die Bundeswehr mit Waffentests großflächige Moorbrände aus.
Statement:Anja Piel zum Bückeberg
„Ein Lern- und Dokumentationsort am Bückeberg ist eine Chance, in schwierigen Zeiten Schülerinnen und Schülern vor Ort die schleichende demokratiefeindliche Wirkung von Propaganda zu vermitteln.“
Statement:Anja Piel zu den Aüßerungen des Verfassungsschutzpräsidenten
„CDU und SPD in Berlin müssen sich fragen lassen, ob ein Verfassungsschutzpräsident im Amt zu halten ist, der ohne Faktencheck politische Einschätzungen auf der Basis gefühlter Wahrheiten trifft.
Polizeigesetz:Belit Onay: GroKo muss die Notbremse ziehen
„Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen wollen: Die Landesregierung ignoriert die massiven Bedenken von Juristen, Datenschützern und Gewerkschaftern. Entgegen der GroKo-Behauptungen ist Niedersachsen ein sicheres Land. Wir brauchen keine Gesetzesverschärfungen und Einschnitte in Bürgerrechte. SPD und CDU müssen endlich die Notbremse ziehen!“
Statement:Anja Piel: „Das Maß ist voll, Herr Maaßen“
CDU und SPD in Berlin müssen sich fragen lassen, ob ein Verfassungsschutzpräsident im Amt zu halten ist, der ohne Faktencheck politische Einschätzungen auf der Basis gefühlter Wahrheiten trifft.
Fremdrentengesetz:Belit Onay: CDU betreibt Klientelpolitik auf dem Rücken älterer Menschen
„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre internen Streitigkeiten zu beenden. Dadurch leidet ganz konkret die Teilhabe und Integration vieler Menschen. Sinnvoller wäre es, wenn sie sich auch für ein Ende der Diskriminierung jüdischer Zuwanderer und deren Altersarmut einsetzt!“
Statement:Julia Hamburg zur Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Es ist offensichtlich, dass weite Teile der AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Die enge Vernetzung mit rechten Gruppierungen wie der Identitären Bewegungen und verfassungsfeindliche sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen des Führungspersonals lassen keine andere Lesart zu.
Statement:Meta Janssen-Kucz zum Beamtengesetz
„In der Anhörung ist deutlich geworden, dass die Möglichkeit für Beamtinnen und Beamte, Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden, aus vielen Gründen sinnvoll ist: Sie bedeutet Transparenz und Wahlfreiheit.“
Gemeinsames Statement von Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel:Protest-Camp in Unterlüß gegen Rüstungsexporte
„Dass ein wichtiger und richtiger Protest in Unterlüß von Behördenseite in dieser Form behindert wird, ist enttäuschend. Dass Recht zu demonstrieren, ist ein Grundrecht, dass es zu achten gilt. Die Behörden sind in der Pflicht das Protest-Camp unproblematisch zu ermöglichen und dürfen sich nicht verdächtig machen, sich vor den Karren von Rheinmetall spannen zu lassen.“