Pressemeldungen
Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Schüler*innen:Eva Viehoff: Minister Tonne muss mit Erlass für Klarheit sorgen
Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn den Schüler*innen gleichzeitig ein alternatives Angebot gemacht wird.
Medienprivileg:Christian Meyer: Aussagen der Landesregierung gefährden Recherche und Medienfreiheit
„Die Auslegung des Medienprivilegs darf auf keinen Fall zu Lasten von freien, selbstständig tätigen Journalist*innen und Blogger*innen gehen. Deren berufliche Existenzen und somit auch die Pressefreiheit dürfen nicht bedroht werden - insbesondere nicht in Zeiten wie dieser!"
Grüne beantragen Unterrichtung zum Agieren des Staatsschutzes :Julia Willie Hamburg: Schikaniert Staatsschutz Demonstranten gegen den sogenannten Tag der Deutschen Zukunft?
Wenn der Staatsschutz tatsächlich Busunternehmen abtelefoniert, um erklärte Teilnehmer*innen von einer Demonstration fernzuhalten, wäre das ein Eingriff in die Grundrechte.
Statement:Belit Onay zur Anhörung zum Feiertag im Innenausschuss
Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Debatte um einen neuen Feiertag für Niedersachsen war vernichtend für die Landesregierung
BAMF-Skandal:Belit Onay: Der eigentliche Skandal liegt in Organisation und Unterbesetzung des BAMF
„Der eigentliche Skandal liegt nicht in der Anerkennung der Geflüchteten, sondern in der vollkommen fehlgeleiteten Organisation und Unterbesetzung des BAMF. Nach wie vor gibt es zu wenig Personal, zu lange Bearbeitungszeiten und zu viele mangelhafte Asylentscheidungen.“
Verfassungsschutzbericht:Helge Limburg: Manipulation von Wahlen in Niedersachsen nicht zulassen
Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische Geheimdienste zu schützen.
Statement:Belit Onay zum Polizeigroßeinsatz in Hitzacker
Die Berichte über den Vorfall in Hitzacker sind besorgniserregend. Einschüchterungsversuche und Wildwest-Methoden lassen sich durch nichts rechtfertigen und verurteilen wir aufs Schärfste.
Datenschutzgesetz:Helge Limburg: Rot-Schwarz schränkt Bürgerrechte massiv ein
Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.
Statement:Belit Onay zur Kritik von Datenschützer an der Messenger App der Polizei (NIMes)
Wenn private Endgeräte für die Kommunikation der Polizei zum Einsatz kommen sollen, darf es keine sicherheitsrelevanten Schnellschüsse geben. ‚Deutlich sicherer‘ als WhatsApp reicht nicht.
Bundesverdienstkreuz für „Bad Nenndorf ist bunt“:Anja Piel: Verdiente Ehrung für Demokratie und Toleranz
„Ohne die kreativen Aktionen vieler hunderter und tausender Menschen wäre Bad Nenndorf wohl immer noch mit dem drittgrößten Aufmarsch in ganz Deutschland konfrontiert. Was für ein wunderbares Signal, dass dieser Einsatz für Demokratie und Toleranz nun mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wird.“