Pressemeldungen
Statement:Christian Meyer zur breiten Kritik am Datenschutz-Gesetz der GroKo
Für die BürgerInnen bleiben Verstöße gegen den Datenschutz durch Behörden folgenlos. Wir finden es mit Blick auf Bürgerrechte unverantwortlich, dass SPD und CDU ganz offenbar gemeinsam daran arbeiten, die Landesbeauftragte für den Datenschutz komplett zu entmachten.
Christian Meyer: Neues Polizeigesetz schwerer Rückschritt für Bürgerrechte
Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen Polizeigesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
Statement:Anja Piel zum Gebaren der GroKo rund um das Niedersächsische Polizeigesetz
Wir fordern SPD und CDU auf, ihren öffentlichen Überbietungswettbewerb zu beenden und stattdessen endlich alle Fraktionen des Landtags umfassend über den Stand des neuen Polizeigesetzes zu informieren.
Statement:Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"
Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.
Datenskandal Polizei Göttingen:Julia Hamburg: Illegale Datensammlung muss lückenlos aufgeklärt werden
Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament:Gemeinsames Pressestatement der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.
Statement:Belit Onay zu Berichten über "Datenhandel" von Städten und Gemeinden
Wir halten den Aufruf des Städte- und Gemeindebundes zum Datenhandel – selbst mit nichtpersonalisierten Daten – für falsch und insbesondere aktuell für deplatziert. Er lässt das Gespür für das gerade sehr große und vielfach missachtete Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Datensicherheit und Privatsphäre komplett vermissen.
Antisemitismus:Anja Piel: Beauftragter muss Teil eines Gesamtkonzeptes sein
Jede Form des Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden! Dafür reicht ein Beauftragter allein jedoch nicht aus. Dieser sollte vielmehr Teil eines Gesamtkonzepts sein: Es braucht gut und vernünftig finanzierte Präventionsangebote, mehr Austausch zwischen dem Land und den Kommunen und eine begleitende Evaluation, die die Wirksamkeit von Angeboten und Maßnahmen prüft.
Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen beenden:Anja Piel: Menschen mit Behinderungen stärken statt ausschließen
Von demokratischen Wahlen darf niemand ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Und wenn wir es ernst meinen mit einer Gesellschaft, in der sich alle beteiligen können, dann müssen wir Menschen mit Behinderungen stärken, anstatt sie zu behindern und in ihren Rechten einzuschränken.
Sogenannter „Tag der deutschen Zukunft“ soll in Goslar stattfinden:Julia Willie Hamburg: Gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Hetze setzen
„Wir wollen die Zivilcourage stärken und den Rechten nicht die Straße überlassen. Im engen Austausch mit dem Bündnis gegen Rechts und im Schulterschluss mit dem großen Engagement der Goslarer Bürgerinnen und Bürger hoffen wir auf einen breit aufgestellten Gegenprotest.“