Pressemeldungen

„Es war die grüne Fraktion, die jahrelang alle Abgeordneten des Parlaments aufgefordert hat, den Landtag als Mittelpunkt der Demokratie in unserem Bundesland auszubauen. Für uns stand immer fest: Wir wollen den Umbau – keinen Abriss!“

De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. De Politik will dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranbrengen.

„Der Gesetzentwurf enthält wichtige Neuerungen, die auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zurückgehen – und mit denen wir auf die traurigen Erfahrungen nach Fukushima reagieren."

"Durch die betroffenen Journalisten haben wir zufällig von einem Datenskandal erfahren, der umgehend aufgeklärt werden muss. Es gab nachweislich fehlerhafte oder gar rechtswidrige Datenspeicherungen beim BKA und die uns bekannten Fälle könnten nur die Spitze des Eisberges sein. Ich fordere den Bundesinnenminister dringend auf, für Klarheit zur sorgen und geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, derartige Grundrechtsverletzungen auszuschließen.“

„Mit der Entscheidung für die Ehe für alle befinden wir uns in guter europäischer Nachbarschaft zu Ländern wie die Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich oder auch Belgien und Luxemburg und einigen mehr. Man kann es nicht oft genug sagen: Niemandem wird etwas genommen, aber viele gewinnen.“

„In Niedersachsen geht es voran, an manchen Stellen in kleineren Schritten, an vielen Stellen aber in großen Schritten. Davon zeugen nicht nur Zahlen und Daten, sondern vor allem die Haltung und der Zusammenhalt, mit denen wir Niedersachsen gemeinsam gestalten."