Pressemeldungen
Brandschutzgesetz wird verbessert:Janssen-Kucz: Wir stärken Freiwillige Feuerwehren und Kommunen
Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.
Mobile Beratung gegen Rechts:Julia Willie Hamburg: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zeigt zunehmend Wirkung
„Die rechte Szene ist in einem ständigen Wandel. Hier ist gerade die mobile Beratung ein unverzichtbarer Baustein zur Prävention und Intervention. Die Menschen vor Ort, in Schulen, Vereinen oder Behörden, stehen Nazis und ihrem Agieren oft ratlos gegenüber. Hier braucht es niedrigschwellig und schnell Unterstützung“, so Julia Hamburg.
Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien:Julia Hamburg: Beschluss ist konsequent, aber ein zweischneidiges Schwert
„Es ist nur konsequent, den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Wir leisten mit dem heutigen Bundesratsbeschluss einen Beitrag dazu, oorganisierten menschen- und demokratiefeindlichen Bestrebungen das Wasser abzugraben“, so Julia Hamburg.
Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz:Modder und Piel: Wir stehen für Sicherheitspolitik, die konkreten Gefahren im Land gezielt begegnet
„Wir tragen dazu bei, die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Rot-Grün wird sich auf Bundesebene für ein Verbot halbautomatischer Waffen einsetzen, der Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu entziehen, und Rahmenbedingungen zum Vorgehen gegen salafistische Werbung im Internet einfordern. Auch unser Deradikalisierungs- und Präventionsprogramm werden wir weiter aufstocken“, so Anja Piel.
Eröffnung der Landeszentrale für politische Bildung und Medienkompetenz:Julia Hamburg: Niedersachsen freut sich auf die neue Landeszentrale
„Endlich ist es soweit: Die neue Landeszentrale für politische Bildung nimmt heute ihre Arbeit auf. Ich wünsche dem Team alles Gute und freue mich schon auf die Zusammenarbeit.“
Katastrophenschutz um Atomanlagen:Grüne: Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt
„Die traurigen Erfahrungen von Fukushima zeigen: Ein Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt. Um nötigenfalls schnellstmöglich reagieren zu können, bündeln wir für den Fall eines Unfalls in den Atomkraftwerken Grohnde oder Emsland die Einsatzkoordinierung beim Land.“
Causa Althusmann:Meta Janssen-Kucz: Althusmann muss sich entschuldigen
„Die profilsüchtige Plauderlaune des CDU-Spitzenkandidaten wirft die Frage auf, ob und wie er je wieder zu einem vertrauensvollen Austausch mit den Sicherheitsbehörden kommen will. Althusmanns Aussagen waren substanzlos und nur hinderlich. Das ist heute deutlich geworden“, so Meta Janssen-Kucz.
Spionage-Vorwürfe an Ditib:Anja Piel: Ditib muss Aufklärung vorantreiben
„Ditib in Nordrhein-Westfalen ist in der Verantwortung, die Aufklärung dieses Spionagevorgangs voranzutreiben. Ich erwarte, dass notwendige Konsequenzen gezogen werden und diese auch transparent in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, so Anja Piel.
Entwicklung rechtsextremer Straftaten:Julia Hamburg: Konstant hohes Niveau in der Fläche fordert höchste Aufmerksamkeit
„Rechte Straftaten werden flächendeckend im gesamten Land verübt. Rechte und menschenfeindliche Gewalt ist ein Problem, das uns in Städten genauso begegnet wie im ländlichen Raum. Nur eine starke Zivilgesellschaft kann sich rechten Meinungen und Aktivitäten entgegen stellen“, so Julia Hamburg.