„Mit Ulrika Engler gewinnt die Landeszentrale für politische Bildung eine kompetente Direktorin. Sie versteht es bei der Neugründung alle Akteurinnen und Akteure in der politischen Bildung mitzunehmen. Das ist für einen guten Start von zentraler Bedeutung“, so Julia Hamburg.
„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier kann von diesen Erfahrungen profitiert werden und Niedersachsen eine wichtige Vorreiterrolle spielen.“
„Das Land muss intensiv mit den Kommunen kooperieren, um ein einheitliches Sicherheitsniveau und Schnittstellen der Verwaltungsarbeit zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass inklusive, barrierefreie und verständliche Zugänge zu Verwaltungsinformationen ermöglicht werden.“
„Niedersachsen schließt mit der Einrichtung der Dokumentationsstelle eine wichtige Lücke. Viel zu wenig wurde bislang in Niedersachsen, aber auch bundesweit, zu den Ursachen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen geforscht. Dabei sind gerade solche Erkenntnisse relevant für die gesellschaftliche Auseinandersetzung und passgenaue Präventionsmaßnahmen“, so Julia Willie Hamburg.
„Wir müssen die Rockerkriminalität weiterhin offensiv bekämpfen. Eine erneute Etablierung der Rocker darf und wird es nicht geben. Mit besonderer Sorge betrachte ich die Annäherung zwischen rechten Wutbürgern und Rockern. Gerade hier müssen wir besonders genau hinschauen und frühzeitig intervenieren“, so Meta Janssen-Kucz.
„Die rechtliche Einschätzung des GBD ändert nichts an unserer politischen Bewertung der Angelegenheit: Ronald Schminke hat sich im Rahmen der Ausübung seines Abgeordnetenmandats bewegt. Die Aufhebung der Immunität würde ihn staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen – aus unserer Sicht wird das dem Grundgedanken der in der Verfassung verankerten Immunität nicht gerecht.“
„Die Immunität ist ein Schutzrecht, das die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten soll. Ronald Schminke ist seiner Abgeordnetentätigkeit nachgegangen und hat offenbar Missstände angesprochen. Wir sehen keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben.“
„In den kommenden Wochen wollen wir mit einer Reihe von landesweiten Veranstaltungen nicht nur offene Fragen klären, sondern auch für eine breite Mehrheit werben. Ziel ist es, die Islamverträge zeitnah unterzeichnen zu können. Die CDU bekommt die Gelegenheit, ihre Position zu überdenken. Um eine breite gesellschaftliche Rückendeckung zu erreichen, ist die Zustimmung der Union für mich aber nicht entscheidend.“
Heute fand im Innenausschuss eine Anhörung zur statistischen Erhebung von nicht individualisierten Funkzellenabfragen ab. Es wurde erörtert, welche Kriterien notwendig sind, um die Bürgerrechte in Niedersachsen zu wahren.
Heute hat ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren der niedersächsischen Justizministerin einen Kriterienkatalog für die Einrichtung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt übergeben.