„Die Bannmeile ist ein antiquiertes Recht. Es hat in der parlamentarischen Demokratie nichts mehr zu suchen. Gewählte ParlamentarierInnen müssen sich mit der Meinung der Bürger und Bürgerinnen auch vor dem Parlament auseinandersetzen. Genau dafür sind wir als Abgeordnete gewählt.“
„Der Neustart der Landeszentrale bietet die Chance, politische Bildung neu zu denken. Die zentrale Aufgabe der neuen Landeszentrale wird es sein, die guten, erprobten Formate und Konzepte der Bildungsträgerlandschaft zu vernetzen, Lücken zu identifizieren und Impulse zu geben. Es gilt, weiße Flecken und aktuelle Themen zu identifizieren. Die neue Landeszentrale wird keine starre Behörde, sondern eine smarte und kreative Denkfabrik“, so Julia Willie Hamburg.
„Der Weltflüchtlingstag ist eine gute Gelegenheit für Europa und Deutschland, die aktuelle Abschottungspolitik aufzugeben. Hunderttausende Flüchtlinge sind in Griechenland im wahrsten Sinne des Wortes gestrandet, hängen fest und leben in unwürdigen Verhältnissen.“
„Mit der Debatte ist deutlich geworden, dass die Frage der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre noch nicht entschieden ist. Insbesondere die CDU-Fraktion ist noch in der Beratung. Mit guten Argumenten wollen wir die CDU für eine Zustimmung gewinnen“, so Julia Hamburg.
„Mit unserem Änderungsvorschlag ist sichergestellt, dass Personen wie Safia S. vom Verfassungsschutz beobachtet werden können, ohne dass übermäßig viele Daten von 14 und 15jährigen gesammelt werden.“
„Der Verfassungsschutz konnte heute sehr deutlich machen, dass er seinen Erkenntnisgewinn im Bereich des islamistischen, salafistischen Spektrums deutlich ausbauen konnte und somit die Szene noch besser einschätzen kann. Hier zahlt sich die personelle und materielle Verstärkung des Bereichs durch die Landesregierung sichtbar aus“, so Julia Willie Hamburg.
„Die CDU setzt ihren Schlingerkurs beim Untersuchungsausschuss fort. Die wahren Beweggründe für die Klage bleiben unklar. Nachdem es zunächst nach einer Einigung auf einen Beginn der Untersuchung im Jahr 2011 aussah, wehrt sich die CDU plötzlich mit Händen und Füßen gegen diese Abrundung des Untersuchungsauftrags“, so Helge Limburg.
"Der Ausschuss wird noch lange brauchen, bis er mit seiner eigentlichen Arbeit beginnen kann. Umbaumaßnahmen, Sicherheitsüberprüfungen, Aktenbeschaffung: All das erfordert einen riesigen Aufwand für die Sicherheitsbehörden und kostet den Steuerzahler viel Geld. Die Ausschussmitglieder werden mehrere hunderttausend Seiten Akten durcharbeiten müssen. Bei allem Bewusstsein für die wichtigen Rechte der Opposition bleibt festzuhalten: Andere Formen der parlamentarischen Bearbeitung wären weit weniger aufwendig gewesen."
„Mit der Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs leisten wir einen wichtigen und sachdienlichen Beitrag zur Erfassung und Analyse der salafistischen Bewegung“, betonen die Koalitionspartner.
Helge Limburg erklärt zu den Ausweitungsabsichten der Regierungsfraktionen: „Wäre es zu einer Einigung gekommen, hätten wir den Untersuchungsausschuss morgen beschließen können. Aber die Opposition weigert sich noch immer mit Händen und Füßen, den Untersuchungsgegenstand sinnvoll auszuweiten. Es ist doch so: Das Phänomen dschihadistischer Ausreisen hat eine lange Tradition. 2011 begann der syrische Bürgerkrieg, seitdem gibt es viel mehr Ausreisen, auch aus Niedersachsen. Wenn wir dieses Thema sauber aufarbeiten wollen, müssen wir das Problem an der Wurzel packen. Deshalb wollen wir die Ausweitung des Untersuchungszeitraums.“