„Wir sind bereit, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber die Opposition ist zu keinem Kompromiss bereit und verweigert sich jeder Ausweitung des Untersuchungszeitraums bis 2011. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ihre eigene Regierungszeit wollen CDU und FDP nicht durchleuchten.“
„Wir hatten einen intensiven Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der evangelischen Kirche. Das Gespräch war überaus konstruktiv und ich freue mich, dass wir bei wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen viele gemeinsame Interessen haben."
"Der Aufnahme der 35 Syrienflüchtlinge liegt ein zynischer Deal mit der Türkei zu Grunde."
„Der Opposition hat zahlreiche Möglichkeiten der Aufklärung, wie Akteneinsicht, weitere Unterrichtungen und Anfragen, bisher gar nicht oder nicht ausreichend genutzt. Dies erweckt den Eindruck, dass es ihr in erster Linie darum geht, aus dem Thema größtmögliches politisches Kapital zu schlagen. Wenn es der Opposition um die Verbesserung der Sicherheitslage in Niedersachsen geht, ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nicht das richtige Instrument. Wie im Fall der Krankenhaustötungen wäre ein Sonderausschuss das geeignete Verfahren.“
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Tat so schnell aufgeklärt und die TäterInnen gefasst wurden. Der Rechtsstaat nimmt solche rassistischen Anschläge nicht hin, die Täter kommen nicht davon – das muss allen klar sein.“
„Die Landesregierung hat heute umfangreich Stellung genommen und deutlich gemacht, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden intensiv an der Aufarbeitung der Hintergründe und Abläufe der Messerattacke arbeiten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat bestätigt, dass die Messerattacke auf einen Polizisten im Hannoveraner Hauptbahnhof möglicherweise einen islamistischen Hintergrund hatte. Am kommenden Dienstag unterrichtet die Landesregierung dazu die Ausschüsse für Inneres und Recht des Landtages.
„Unsere regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung nach der Entwicklung rechtsextremer Straftaten zeigen ganz deutlich: Rechte Gewalt gehört auch in Niedersachsen zum Alltag. Dieser traurige Rekord erfordert entschiedenes Handeln“, so Julia Hamburg.
„Wir werden unsere moderne, weltoffene und demokratische Kultur mit dem neuen Landesprogramm verteidigen und verfolgen mit der Stärkung der Zivilgesellschaft einen ganzheitlichen Beratungs- und Präventionsansatz. Für die Implementierung des Landesprogramms haben wir heute im Rechtsausschuss wichtige Weichenstellungen vorgenommen.“
„Der aktuelle Trend hin zum Kleinen Waffenschein ist besorgniserregend, auch bei uns in Niedersachsen. Wer denkt, dass dadurch mehr Sicherheit geschaffen würde, irrt. Das Gegenteil ist der Fall: eine zunehmende Bewaffnung der Bevölkerung befeuert eine Spirale der Gewalt und steigert das Potenzial eskalierender Konfliktsituationen.“