„Anstatt reflexartig nach Moscheekontrollen zu rufen und damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen, hätte es der CDU gut zu Gesicht gestanden, unsere Aussteigerprogramme für Islamisten zu unterstützen. Es war die CDU (...), die diese Gelder streichen wollte und die Programme damit abgelehnt hat“, so Helge Limburg.
„Das Jugendarrestvollzugsgesetz wurde in der Anhörung insgesamt von allen gelobt. Mit den Änderungsvorschlägen greifen wir kleinere Anregungen aus der Vollzugspraxis auf“, so Helge Limburg.
„Die Zivilgesellschaft freut sich auf die neue Landeszentrale und sie sprüht vor Ideen – das haben die Beratungen mit Fachleuten der politischen Bildungsarbeit deutlich unter Beweis gestellt. Gleichzeitig fordern sie eine Einigung aller Fraktion – die auch in unserem Interesse ist. Wir werden mit der CDU und FDP-Fraktion hierzu das Gespräch suchen.“
„Auch die Antworten der Landesregierung belegen, dass der Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen kein harmloser Bürgertreff ist. Auf ihrer Facebook-Seite bedient sich der sogenannte Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen inhaltlich und stilistisch eindeutig bei den neurechten Bewegungen. Teilnehmende tragen Waffen bei diesen Kundgebungen und sind als rechtsextreme Straftäter in der polizeilichen Statistik geführt."
„Die Landesregierung hat bereits mit zahlreichen Maßnahmen auf die Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Nils H. reagiert. Die Überwachung der Abläufe in Krankenhausapotheken wurde intensiviert, das Fortbildungsangebot im Bereich der Arzneimittelsicherheit wurde ausgebaut und die Mitteilungen in Strafsachen auch auf Pflegeberufe ausgeweitet. Und erstmalig in Niedersachsen wird es unter Rot-Grün einen Landespatientenbeauftragten sowie in allen Kliniken Patientenfürsprecher geben.“
„Der Gesetzentwurf stellt noch stärker als bisher den Erziehungsgedanken des Jugendarrestes in den Vordergrund. Jugendliche brauchen in erster Linie Hilfe und Unterstützung statt Bestrafung, zumal viele von ihnen wegen Schulverweigerung einsitzen. Bloßes Bestrafen bringt nichts – Ziel des Entwurfs ist es daher, mithilfe von erzieherischen Leitgedanken die soziale Integration der Arrestanten zu unterstützen. Das wurde heute vielfach gewürdigt.“
„Der Freundeskreis in Duderstadt ist kein harmloser Bürgertreff. Was Woche für Woche in der Duderstädter Altstadt geschieht, ist Stimmungsmache gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer eingebettet im Kleinstadtidyll. Anders als klassische Pegida-Ableger versucht der sogenante Freundeskreis gar nicht erst, Wolf im Schafspelz zu sein – die rassistischen, völkischen und antidemokratischen Inhalte der Redebeitrage sind nicht zu überhören. Auch ihre Facebookseite spricht eine eindeutige Sprache.“?
„Die Forderung nach dem Einsatz von Schusswaffen bei Situationen wie in der Kölner Silvesternacht ist schockierend und unverantwortlich. Wir erwarten von der CDU-Fraktion eine Klarstellung, ob sie zukünftig Seite an Seite mit sogenannten Bürgerwehren agieren will oder weiterhin zur geltenden Rechts- und Gesetzeslage stehen wird“?, so Belit Onay.
„Der Täter-Opfer-Ausgleich ist seit langem eine etablierte und bewährte Ergänzung des Strafverfahrens. Er kann in vielen Fällen für einen größeren Rechtsfrieden der Beteiligten sorgen. Restorative Justice ist ein Konzept, das weitere potentiell mitbetroffene Personen wie Nachbarn oder Familienangehörige in den Prozess mit einbezieht und einen ganzheitlichen Ansatz der Konfliktbeilegungg verfolgt.“