„Die mutmaßlichen Vorfälle sind schockierend und machen mich fassungslos. Sie sind mit nichts zu entschuldigen und müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehend aufgeklärt werden."
„Der Entlassungsantrag ist völlig substanzlos und ohne jede Grundlage – wie der sogenannte Abschlussbericht von CDU und FDP. Verleumdungen, Unterstellungen und Mutmaßungen bilden das wackelige Fundament ihrer Oppositionsarbeit. CDU und FDP riskieren mit derartigen Manövern ihre Seriosität vollends“, so Helge Limburg.
„Gegen die Rockerszene, die in Niedersachsen in sogenannten Outlaw Motorcycle Gangs (OMG) organisiert ist, wird auf allen Ebenen konsequent vorgegangen. Das hat die erfreuliche Entwicklung zur Folge, dass sich innerhalb kurzer Zeit ein spürbarer Wandel vollzogen hat! Daran müssen wir anknüpfen“, so Meta Janssen-Kucz.
Der 22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Vorgängen in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag ist ohne neue Erkenntnisse zu Ende gegangen: „Dieser PUA war genau das, was wir zuvor erwartet haben – eine reine Schauveranstaltung der Opposition."
„Uns erwarten spannende Gespräche mit engagierten Menschen vor Ort und wichtige Erkenntnisse für unsere künftige Landtagsarbeit. Ein besonderer Schwerpunkt dieser Tour ist die Unterstützung der lokalen Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus, die einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Antiziganismus und der deutschen Geschichte leisten“, so Anja Piel.
„Es ist richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft Hannover das Ermittlungsverfahren jetzt konsequent vorangetrieben hat. Mord, auch die Morde des NS-Regimes, verjähren nicht und müssen solange verfolgt werden, solange potentielle Täterinnen und Täter noch leben. Das ist ein Gebot des Rechtsstaats“, so Helge Limburg.
„Wir sind es den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, mit Hilfe der Gedenkstättenarbeit dazu beizutragen, dass ihr Angedenken gewahrt wird. Erinnern allein ist aber nicht genug – wir brauchen die Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Antiziganismus und der deutschen Geschichte“, so Anja Piel.
„Im Gegensatz zur Landesregierung hat das Bundesgesundheitsministerium offensichtlich kein tiefergehendes Interesse, sich näher mit den Konsequenzen zu den hiesigen Ereignissen im Zusammenhang mit den Patientenmorden zu beschäftigen. Anders kann ich mir die weitestgehend oberflächliche schriftliche Stellungnahme des Bundesministeriums nicht erklären."
„Auch sieben Jahrzehnte nach der Nazidiktatur stehen wir in der Verantwortung, an den Holocaust und seine Opfer zu erinnern und ein Vergessen der Taten der NS-Zeit unbedingt zu verhindern. Die Gedenkstättenarbeit spielt dabei eine ungemein wichtige Rolle“, so Anja Piel.