„Hamburg braucht keine x-fache Elbphilharmonie! Es ist unverzichtbar, die Bürgerinnen und Bürger über eine Bewerbung entscheiden zu lassen. Als Grundlage für die Entscheidung wollte die hamburgischen Bürgerschaft schon längst eine Studie mit belastbaren Kalkulationen vorlegen. Ein Referendum ohne die Studie birgt enorme Risiken.“
„Wir haben keine Angst vor Vielfalt und Nächstenliebe und treten für eine bunte Gesellschaft ein. Ich bin zuversichtlich, dass von Hannover in diesem Sinne ein starkes und friedliches Zeichen ausgehen wird.“
„Die Mitarbeiter der Jugendanstalt leisten großartige Arbeit, die unsere Anerkennung verdient. Das Vorhaben, eine Selbsthilfeorganisation für Inhaftierte einzurichten, ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, mit welchem Einsatz sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Resozialisierung der Häftlinge einsetzen. Dies darf vor dem Hintergrund eines unter Korruptionsverdachts stehenden Mitarbeiters nicht in Vergessenheit geraten.“
„Ich danke der Friedensstadt Osnabrück, dass sie dieses deutliche Willkommenszeichen setzt. Diese Haltung steht Niedersachsen gut zu Gesicht.“
Tausende von GegendemonstrantInnen haben ein starkes Zeichen für Demokratie und Toleranz gesetzt und gleichzeitig Rassismus und Gewalt eine klare Absage erteilt.
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP stellen sich gegen Rassismus und Gewalt. In Niedersachsen haben Islamfeindlichkeit und brutale Angriffe keinen Platz. Wir dulden kein Klima der Einschüchterung und die Gefährdung anderer Menschen.
„Die Opposition hat heute signalisiert, dass ihr auch an einem zügigen Abschluss des Untersuchungsausschuss gelegen ist. Das freut mich und entspricht auch unserer Auffassung von Angemessenheit.“
„Das Vorgehen der CDU und FDP ist ein allzu durchsichtiges Manöver. Ihr geht es offenkundig um die öffentliche Inszenierung und Skandalisierung. Es wird deutlich, dass die Opposition die Sitzung für den 13. November nur beantragt hat, um sich dann über eine angeblich zu späte Aktenvorlage echauffieren zu können.“
„Für mich ist nicht erkennbar, dass der hier diskutierte Vorgang unter den vereinbarten Kriterienkatalog für Unterrichtungen des Unterausschusses fiele. Der Katalog wird ge-meinsam und einstimmig von Unterausschuss und Justizministerium vereinbart. Bislang haben weder CDU noch FDP Änderungen eingefordert“, so Helge Limburg
„Die Landesregierung wird nun auf die angepasste Rechtsprechung mit einer Anpassung der Aktenvorlage reagieren. Das ist der logische Schritt. Spannend wird jedoch, ob die CDU ihre Forderungen nach Ausspähungen persönlicher Verhältnisse unterlässt und dementsprechend auf die klare richterliche Absage reagiert: Kalenderauszüge, Einzelnachweise, persönliche Dokumente zu verlangen, war maßlos – und genau das wurde heute auch in Bückeburg bestätigt.“