„Wir begrüßen die geplante Umbenennung und danken dem Stadtbezirksrat Mitte für seine kluge Entscheidung! Hannah Arendt war und ist bis heute eine der weltweit profiliertesten Philosophinnen und Politikwissenschaftlerinnen. Ihr Einsatz für Meinungsfreiheit, Pluralität und Philosophie war wegweisend. Für die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit Totalitarismus hat sie Bahnbrechendes geleistet“, so Anja Piel.
„Die rot-grünen Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes sind bundesweit einzigartig in Sachen Transparenz und Beteiligung des Parlaments. Die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle muss das Parlament jetzt aktiv annehmen und gestalten. Eine weiterführende grundsätzliche bundesweite Debatte über Ziele und Aufgaben des Verfassungsschutzes muss aus unserer Sicht in eine Bundesratsinitiative münden,“ so Helge Limburg.
„Mit der heutigen Anhörung gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung politische und gesellschaftliche Rehabilitierung. Auch in Niedersachsen gibt es Menschen, die unter dem sogenannten Radikalenerlass gelitten haben und noch immer unter den Auswirkungen des Berufsverbotes leiden", so Meta Janssen-Kucz.
"Es ist absolut unverständlich, warum einem Sicherungsverwahrten ausgerechnet eine Massenveranstaltung als Ausflugziel genehmigt wurde. Es darf aber nicht infrage gestellt werden, dass es Freigänge geben muss, sondern das Wie muss unser Ansatzpunkt sein – übrigens auch im Interesse der CDU und FDP, unter deren Verantwortung die zugrundeliegenden Rahmenbedingungen erst 2012 beschlossen wurden."
„Ich fordere die CDU dazu auf, an einem fraktionsübergreifenden Gespräch mit den Gerichtspräsidenten teilzunehmen. Es ist elementar, dass ein offener Austausch mit allen rechtspolitischen SprecherInnen der Fraktionen des Niedersächsischen Landtags stattfindet“, so Helge Limburg.
„Aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass den Opfern des NSU sowie ihren Angehörigen systematisch Misstrauen und rassistische Verdächtigungen entgegengebracht wurden. Die Länder müssen daraus endlich Konsequenzen ziehen. Auch Niedersachsen und seine Sicherheitsbehörden stehen in der Verantwortung, nach allen Kräften eine Plattform für Begegnungen und Dialog zu schaffen, um Vorurteilen wirksam zu begegnen. Dies gilt auch und besonders für den Verfassungsschutz.“
Anlässlich des 70. Gedenktages der Liquidierung des sogenannten „Zigeunerlagers“ begleiten die Fraktionsvorsitzende Anja Piel und Filiz Polat eine Delegation Jugendlicher der niedersächsischen Romaorganisation Romane Aglonipe e.V. nach Berlin und Auschwitz-Birkenau, um gemeinsam der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zu gedenken.
„Rot-Grün hat in Niedersachsen schon vor Monaten Verbesserungen in der Abschiebungshaftpraxis eingeführt, weshalb wir mit dem aktuellen Urteil des EuGH auf voller Linie sind.“
„Viele fiebern derzeit bei der Fußball-WM mit, feiern und sind begeistert. Aber, um mal einen alten Fußballerspruch zu bemühen, vom Feeling her hab ich eben doch nicht immer ein gutes Gefühl. Fußball wird leider oft zur Plattform für Rassismus und Nationalismus. Auch und besonders deshalb finde ich es gut, dass Ben diesem Thema zusammen mit unserem sportpolitischen Sprecher Belit Onay auf den Grund geht.“
„Die Hobby-Staatsanwaltschaft der Opposition hat wieder zugeschlagen. In einer exzessiven Fragestunde haben CDU und FDP mit einem verwirrenden Themenhopping versucht, die Landesregierung wie auch die ermittelnden Behörden zu diskreditieren. Das allerdings ging ganz klar nach hinten los.“