„Auch wenn CDU und FDP es ständig wiederholen, wird die Unterstellung politischer Einflussnahme durch den Innenminister und die Justizministerin nicht wahrer. In unverschämter und besorgniserregender Art und Weise stellen CDU und FDP die Gewaltenteilung in Frage“, so Helge Limburg.
„Die Einrichtung der Beschwerdestelle in Niedersachsen ist notwendig und richtig. Mit der Beschwerdestelle schaffen wir einen „Meilenstein“ in der Konfliktschlichtung zwischen BürgerInnen und Polizei.“
"Mit dieser Anfrage verabschiedet sich die CDU endgültig von einer seriösen Justizpolitik. Bereits am Mittwoch konnten alle Fraktionen im Rechtsausschuss Fragen zum Fall Reinhard R. an die Justizministerin und den Landespolizeidirektor stellen. Diese Fragen jetzt erneut zu stellen, ist lediglich der durchsichtige Versuch, den Anschein eines Informationsdefizites zu erwecken."
„Die Ministerin und der Polizeidirektor haben heute den Hintergrund der einzelnen Fahndungsmaßnahmen erläutert. Damit wurden die Vorwürfe der CDU vollständig entkräftet.“
„CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht unverzüglich auf das weiterführende Informationsangebot des Justizministeriums bestanden haben, wenn ihr die Ausschussunterrichtung von Montag zu kurz gefasst war, sondern sich mit den bereits bekannten Ausschussterminen zufrieden gegeben haben", so Belit Onay.
Frostig oder aufgeheizt? FSJler Ben van Treek thematisiert in der neuen Folge seines Videoblogs „The Big Ben Theory“ den Klimaschutz (im Landtag).
"Zunächst ist es erfreulich, dass das Personenpotenzial von Rechtsextremisten in Niedersachsen zurückgegangen ist. Wir dürfen die Gefahr von Rechts jedoch gerade in Hinblick auf die Europawahl nicht unterschätzen, bei der sich eine große Popularität der rechtsextremistischen Parteien abzeichnet."
„Die anstehende grundlegende Reform muss möglichst sicherstellen, dass der Verfassungsschutz zukünftig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert und nicht mehr politisch instrumentalisiert werden kann“, so Helge Limburg.
„Es ist doch höchst irritierend, dass die Opposition aufgrund durchgesickerter Informationen an die Presse folgert, dass nun eine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten geboten sei. Das ist meines Wissens ein einzigartiger Vorgang und widerspricht dem Schutz eines laufenden Ermittlungsverfahrens.“
„Das Vertrauen in die niedersächsische Justiz und Polizei leidet – denn CDU und FDP sägen mit vereinten Kräften und absurden Behauptungen daran.“