"Wir nehmen die Kritik der türkischen VertreterInnen sehr ernst und werden uns dafür einsetzen, dass diese Punkte im kommenden Reformprozess des Verfassungsschutzes angemessen berücksichtigt werden."
„Auf den ersten Blick scheint die Politisch motivierte Kriminalität angestiegen zu sein. Allerdings setzt der Bericht den zivilgesellschaftlichen Protest in Bad Nenndorf mit politisch motivierten Gewaltdelikten gleich. Bei näherer Betrachtung haben wir an dieser Stelle aber kein Kriminalitätsproblem, sondern ein Definitionsproblem.“
„Wir Abgeordnete sind in der Verantwortung die strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz mutig anzupacken, anstatt nur an Symptomen herumzudoktern. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe bilden hierbei eine gute Grundlage.“
„Der Angriffe der CDU gegen die Justizministerin finden erneut nicht auf einer fachlichen Ebene statt. Stattdessen erleben wir eine Aneinanderreihung unverschämter Vorwürfe und die Verdrehung von Tatsachen und Abläufen.“
„Die Bilder vom gestrigen Polizeieinsatz sind schockierend. Es besteht der Verdacht, dass hier mit nicht vertretbarer Härte vorgegangen wurde – nicht nur gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten“, so Anja Piel.
„Die Landesregierung schafft mehr Transparenz bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mittels Sponsoring. Die Menschen werden künftig zeitnah und nicht wie bisher lediglich einmal pro Jahr darüber informiert, wer welche Veranstaltungen oder Aktionen des Landes durch Geld- oder Sachleistungen unterstützt.“
„Wir Grüne schließen uns den Forderungen des Menschenrechtsinstituts an. Rassismus ist unverändert ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch und besonders bei Polizei und Justiz eine höhere Sensibilität für rassistisch ?motivierte Gewalttaten erfordert."
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses unterrichtete Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz über den aktuellen Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
„Das ungerechte schwarz-gelbe Dienstpostenkonzept A11 ist Geschichte. Rot-Grün hat den sogenannte A11er-Erlass beerdigt, der nichts anderes als eine Mogelpackung war. Zukünftig wird es für die BeamtInnen mehr Möglichkeiten geben, nicht nur mit A10 in den Ruhestand zu gehen.“
„Ich fordere die CDU-Landtagsfraktion dringend auf, ihren Generalverdächtigungen gegen die Landesregierung, Staatsanwaltschaften und Polizei zu unterlassen. Mit derlei öffentlichen Anschuldigungen ist weder dem Opfer- noch dem generellen Schutz von Persönlichkeitsrechten gedient“, so Meta Janssen-Kucz.