„Rockerbanden sind in Niedersachsen zu einem flächendeckenden Problem geworden. Derzeit beobachten wir eine erhöhte Aktivität im Raum Celle, die uns mit großer Sorge erfüllt. Die damit verbundenen Ängste der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst.“
„Offensichtlich wird die Zwangssituation von AsylbewerberInnen ausgenutzt, um Informationen für Nachrichtendienste zu beschaffen. Wir müssen dringend klären, auf welcher Rechtsgrundlage diese Befragungen in Niedersachsen stattgefunden haben, und wer seit wann davon Kenntnis hat“, so Belit Onay.
„Die Opposition hat stets den Untersuchungsausschuss als Bühne für ihre persönlichen Feldzüge gegen Ministerpräsident Weil und Minister Meyer genutzt. Die heutige Befragung von Udo Paschedag sollte wohl der Höhepunkt dieses Herbsttheaters werden."
Am Freitag (29. November 2013) plant die auch in rechtsextremen Kreisen beliebte Band Frei.Wild einen Auftritt im Capitol in Hannover. Die grüne Fraktion wird in der kommenden Landtagssitzung die Jugendgefährdung durch die Band und deren Bedeutung für die rechtsextreme Szene thematisieren.
„Die Befragung hat gezeigt, dass Staatssekretär a.D. Ripke (CDU) seinen Komfort-Geländewagen, der nicht von der Dienstwagen-Richtline gedeckt war, offenbar weitestgehend auf mündlichen Zuruf beschaffen ließ.“
"Hier soll auf dem Rücken der Sekretärinnen ein persönlicher Feldzug gegen Minister Meyer und seine Politik verfolgt werden – scheinbar ist dies die eigentliche Motivation der Opposition.“
„Die Anschuldigung von CDU und FDP der Zeugenbeeinflussung durch die Landesregierung ist ungeheuerlich und entbehrt jeglicher Grundlage.“
„Um dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zeitnah gerecht zu werden, hat Rot-Grün einen konkreten Zeitplan für die Anhörung der Zeugen der kommenden Wochen vorgeschlagen.“
„Unter dem hohen Zeitdruck der Regierungsbildung sind zweifellos Missverständnisse entstanden. Das wurde von der Landesregierung bereits im August eingeräumt. Die Schilderungen Mielkes zeigen jedoch, dass die Oppositionsvorwürfe der leichtfertigen, oder gar planvoll herbeigeführten, B10-Besoldung Paschedags haltlos sind.“
„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung schon im umfangreichen Beteiligungsverfahren mit den Mitarbeitern der LGLN befindet. Uns ist wichtig, dass insbesondere für die betroffenen Mitarbeiter und ihren berechtigten Interessen eine sozialverträgliche Lösung erarbeitet wird.“