„Nicht ohne Grund spricht niemand bei Schwarz-Gelb mehr davon, dass hier strafbare Handlungen wie Untreue oder Urkundenfälschung vorzuhalten sind. Diese Vorwürfe haben sich aufgelöst.“
Im heutigen Innenausschuss haben die Grünen zusammen mit der SPD den Antrag „Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen – NPD-Verbot konsequent vorantreiben“ eingebracht. Mit diesem Antrag soll der Druck für ein Verbotsverfahren der NPD erhöht und das Verfahren aus Niedersachsen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt werden.
„Mit diesem völlig überzogenen Akteneinsichtsantrag beweisen CDU und FDP erneut, dass es ihnen nicht um Sachaufklärung geht, sondern darum, möglichst viel Wirbel zu erzeugen.“
"Nach der willkürlichen politischen Steuerung des Verfassungsschutzes unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen, aber auch vor dem Hintergrund des NSU-Skandals, ist das ein wichtiger Schritt zur grundlegenden Erneuerung der Arbeit des Inlandsnachrichtendienstes.“
„Zur Beschleunigung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die Sondersitzung nicht benötigt. CDU und FDP geht es offensichtlich einzig und allein um ein Polit-Theater kurz vor der Bundestagswahl.“
„Das Landgericht Lüneburg hat deutlich gemacht, dass diese Form der Ingewahrsamnahme in einem Polizeikessel und vor allem die nicht unverzügliche richterliche Vorführung rechtswidrig sind.“
„Sitzblockaden sind nach dem Gesetz aus der Ära Schünemann kriminalisiert. Dies ist für uns Grüne nicht hinnehmbar. Wir wollen das niedersächsische Versammlungsgesetz so reformieren, dass Blockaden wieder als Ordnungswidrigkeit behandelt werden - so wie es in anderen Bundesländern der Fall ist.“
„Dieser Tag hat zwei strahlende Sieger gesehen: Bad Nenndorfs Bürger und die Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass diese weitere Niederlage dazu führt, dass die Rechten Bad Nenndorf aufgeben.“
„Der Vorwurf, dass fünf Untersuchungshäftlinge der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel einen anderen Inhaftierten misshandelt haben sollen, wiegt schwer. Ich begrüße das Vorgehen der Justizministerin, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um lückenlos aufzuklären, wie es zu den Vorfällen kommen konnte. “
Am Samstag, 3. August, tritt ein breites Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern bunt und laut den Nazis entgegen, die in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) einen „Trauermarsch“ abhalten.