Als „nicht überraschend“ haben die Grünen-Landtagsabgeordnete Ina Korter aus Nordenham und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Limburg die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Wesermarsch-Landrat Michael Höbrink (SPD) bezeichnet.
Nach der Pressekonferenz des amtierenden Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic:
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat der FDP vorgewor-fen mit ihrem Volksbegehren zur Schuldenbremse parteiegoistische Interessen zu verfolgen.
Die Landtagsgrünen haben die geplante Änderung des Entwurfes zum Beschäftigtendatenschutz auf Bundesebene als „Mogelpackung“ kritisiert. Die Möglichkeiten zur offenen Überwachung der Beschäftigten am Arbeitsplatz sei auf unerträgliche Weise ausgeweitet worden, so Meta Janssen-Kucz
Anlässlich der Eröffnung der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Bremervörde erklärte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen
Helge Limburg:
In der Debatte um die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die südnieder-sächsischen Kommunen haben die Landtagsgrünen die Einführung eines „demografischen Faktors“ für die Berechung des kommunalen Finanzausgleichs gefordert.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz hat die jetzt bekannt gewordenen Neugründungen von Gruppen (so genannte Charter) der „Hells Angels“ im westlichen Niedersachsen als „Warnsignal“ bezeichnet.
Statement des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, zum Auskunftsrecht des Parlaments und zu ausstehenden Antworten der Landesregierung:
"Das von Innenminister Schünemann wiederholt geforderte Mehr an Videoaufnahmen bedeutet kein Mehr an Sicherheit. Videoaufnahmen dienen nicht in erster Linie der Prävention, sondern vor allem der Ergreifung von Verdächtigen nach einer Tat“, so Meta Janssen-Kucz.
Die Landtagsgrünen werden mögliche Verbindungen des rechten NSU-Terrortrios nach Niedersachsen zum Thema im Landtag machen.