Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen, auf die Bedrohung durch rechtsextreme Straftäter in Niedersachsen unzureichend zu reagieren. Der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg verwies in diesem Zusammenhang auf die am Wochenende veröffentlichten Zahlen über den Anstieg rechtsextremer Straftaten.
Zur Korrektur der Haltung der Niedersächsischen Landesregierung in Sachen NPD-Verbotsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
Mit einer Kleinen Anfrage hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtags-grünen Stefan Wenzel an die Landesregierung gewandt. Die Anfrage im Wortlaut:
„Der Justizminister hat dafür Sorge zu tragen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen möglichst ungestört durchführen kann“, so Helge Limburg. „Es ist höchst zweifelhaft, ob die Anforderung von Aktenteilen durch ihn selbst dazu beigetragen hat!“
Zu den Indiskretionen in den Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrü-nen Helge Limburg:
Nach der Anhörung zu ihrem Gesetzentwurf sehen die Grünen die Notwendigkeit für die Überarbeitung des Niedersächsischen Polizeigesetzes bestätigt. „Überflüssige Eingriffsbefugnisse müssen gestrichen und es muss mehr Gesetzesklarheit geschaffen werden“, so Meta Janssen-Kucz.
Der justizpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat den von der NPD angekündigten Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue als „plumpe Täuschung„ bezeichnet. „Die Rechten demonstrieren ihr Propagandapotenzial; der Antrag wird voraussichtlich schon wegen Unzulässigkeit scheitern“.
„Eine rechtliche Regelung bezüglich der Facebook-Fahnung ist mehr als überfällig. Seit Anfang des Jahres wird über Facebook gefahndet, ohne dass eine ausreichende Rechtsgrundlage existiert. Die gröbsten Rechtsverstöße werden immer erst abgestellt, wenn der Datenschutzbeauftragte interveniert", so Meta Janssen-Kucz.
Die Landtagsgrünen wollen die jetzt bekannt gewordene Überwachung eines persönlichen Mitarbeiters ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christian Meyer durch den Verfassungsschutz zum Thema im Ältestenrat machen.
Nach der Weigerung von CDU und FDP, die Kommunalen Spitzenverbände zur Einführung einer kommunalen Waffenkon-trollgebühr anzuhören, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg: