Die Landtagsgrünen sehen „erheblichen Aufklärungsbedarf“ im Zusammenhang mit dem Schulungsbesuch von Sicherheitskräften aus Weißrussland beim Castortransport im Jahr 2010 im niedersächsischen Wendland.
Zu neuen Informationen über die Terminierung des ersten Nord-Süd-Dialogs im Wahlkampfkalender der niedersächsischen CDU erklärte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover:
Die Landtagsgrünen haben sich heute (Mittwoch) mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt und wollen klären inwieweit der Talanx-Konzern Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der ehemaligen Wulff-Regierung im Bundesrat genommen hat.
Anlässlich der massenhaften Fan-Proteste gegen das geplante Sponsoring der Hähnchenmastfirma Wiesenhof beim Sportverein Werder Bremen erklärt die sportpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen Meta Janssen-Kucz:
„Die von den AnwohnerInnen organisierte Partymeile und die vielfältigen Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch waren ein voller Erfolg. Für die Rechten wurde der Aufmarsch – mit wenigen Teilnehmern, dem verzögerten Beginn und dem Abbruch der Kundgebung - zu einem Trauerspiel", so Meta Janssen-Kucz.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz kritisiert den geplanten Einsatz von Drohnen während des Naziaufmarsches und der Gegendemonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“.
„Das im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zulässige politische Spektrum ist breiter als das CDU-Grundsatzprogramm. Das muss auch der niedersächsische Verfassungsschutz endlich zur Kenntnis nehmen“, so Helge Limburg.
„Die Facebook-Panne am Wochenende, bei der ein link auf eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt gesetzt wurde, hat deutlich gemacht, wie problematisch aus polizeilicher und datenschutzrechtlicher Sicht der Umgang mit Facebook ist", so Meta Janssen-Kucz.
Der seit mehr als zehn Jahren bekannte Sanierungsstau im Landtag müsse jetzt so schnell wie möglich beginnen, verlangen die Grünen im Landtag. Enno Hagenah forderte Landtagspräsident Dinkla auf, die Sommerpause zu nutzen, um alle offenen Fragen - insbesondere mit dem Denkmalschutz - zu klären.
Als einen „späten Sieg von Einsicht und Vernunft“ und großen Erfolg des Engagements für den Denkmalschutz haben die Landtagsgrünen die einmütige Entscheidung der Baukommission gegen den Abriss und Neubau des Plenarsaals im Niedersächsischen Landtag bezeichnet.