Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Helge Limburg hat alle Beteiligten in der Debatte um Vorkommnisse am Rande von Fußballspielen zur „verbalen Abrüstung“ aufgefordert. Der Grünen-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere jüngste Äußerungen des neuen Generalbundesanwalts.
Zur heutigen (Mittwoch) Ablehnung des Änderungsentwurfes der Grünen zum Abgeordnetengesetz durch die VertreterInnen von CDU und FDP im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
Die Landtagsgrünen haben die Fußballvereine aufgefordert die Einnahmen aus den Fernsehrechten von Großereignissen in größerem Umfang für die pädagogische Arbeit und die Unterstützung der Fan-Projekte in den unteren Ligen zu verwenden.
Kritik an dem geplanten Einsatz von berittener Polizei im Biosphärenreservat Elbtalaue kommt von der innenpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz.
Zur heute (Freitag) bekanntgewordenen Mitgliedschaft eines ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten und eines weiteren Rechtsextremen im CDU-Kreisverband von Innenminister Uwe Schünemann erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer:
„Die Behauptung, dass die Proteste gegen den Castortransport durch linksextremistische Gruppen und Aktionen geprägt wurden, diskreditiert die bunten, vielfältigen und friedlichen Proteste“, so Helge Limburg.
„Es ist grundsätzlich notwendig, dass Kinder über Grundrechte aufgeklärt werden. Aber offenbar muss immer wieder neu daran erinnert werden: Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst ist nicht für die Bildungsarbeit in niedersächsischen Schulen zuständig", so Helge Limburg.
Nach der heutigen (Donnerstag) Landtagsunterrichtung durch Innenminister Uwe Schü-nemann haben die Landtagsgrünen ihre Einschätzung erneuert, dass sowohl individuelle als auch strukturelle Mängel zu den Fehlern im Emdener Mordfall Lena geführt haben.
„Das Tanzverbot am Karfreitag bringt den Menschen den Sinn der kirchlichen Feiertage nicht näher. Nötig ist eine offene Diskussion darüber und über das Verbot anderer Aktivitäten in der Karwoche", so Meta Janssen-Kucz.
"Nach den jüngsten Informationen über offensichtliche Ermittlungspannen, Fehler und Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Institutionen erwarten wir umgehend eine vollständige Unterrichtung des Parlaments", so Meta Janssen-Kucz.