"Die niedersächsische Polizei unter Herrn Schünemann löst ansonsten jede nicht angemeldete Versammlung umgehend auf und stellt Personalien fest; weshalb es in diesem Fall nicht erfolgte bleibt mir schleierhaft", so Meta Janssen-Kucz."Ein klares Signal gegen diesen Mob wäre notwendig gewesen."
Die Landtagsgrünen haben sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und fordern Auskunft über die genauen Organisationsstrukturen des umstrittenen CDU-nahen „Club 2013“.
„Wir freuen uns und gratulieren. Das ist eine gute Wahl für unser Land. Joachim Gauck ist ein kluger Kopf und warmherziger Mensch. Von ihm wünschen wir uns Mut machende und ausdrücklich auch unbequeme Beiträge zur Stärkung und unermüdlichen Erneuerung unserer Demokratie", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen arbeiten an einem Maßnahmenpaket, mit dem erste Konsequenzen aus der Affäre um den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff gezogen werden sollen.
Die Landtagsgrünen haben sich zu dem vom Niedersächsischen Innenminister vorgestellten Konzept zur Prävention vor islamistischem Terror kritisch geäußert. Es sei „mehr als bedenklich, dass die Federführung bei dieser Arbeit dem Verfassungsschutz übertragen wurde“, so Meta Janssen-Kucz.
Nach der heutigen (Mittwoch) Fragestunde über die Beteilgung des Landes am Nord-Süd-Dialog erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Zu neuen Informationen über das Zustandekommen der Einladungsliste für den Nord-Süd-Dialog erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
„Herr Gauck setzt sich mit Verstand und Souveränität für die Überwindung der Kluft zwischen Regierenden und Regierten ein. Seine Wahl wäre ein sehr gutes Signal nach den beschämenden Wochen mit dem seinerzeit von CDU/CSU und FDP ins Amt gehievten Christian Wulff“, so Stefan Wenzel.
„Der Rücktritt war unvermeidlich, aber er kommt zu spät. (..) Für das Amt, für das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und auch im wohlverstandenen eigenen Interesse von Herrn Wulff gab es keine Alternative zum Rücktritt. Herr Wulff hinterlässt einen Scherbenhaufen“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung bekräftigt, die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen einzustellen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und Grünen wird kommende Woche im Landtagsplenum verhandelt.