"Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist begründet und war nicht anders zu erwarten. Herr Wulff muss sich jetzt den Realitäten stellen. Die Vorwürfe der Vorteilsannahme und des Verstoßes gegen das Ministergesetz wiegen schwer", so Stefan Wenzel.
Zu der heute (Mittwoch) von Innenminister Uwe Schünemann vorgestellten Kriminalitätsstatistik erkärt die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz:
"Der Fall Wulff ist ein bislang einmaliges Beispiel (in Niedersachsen und vermutlich auch bundesweit) für einen Verstoß gegen die Grundwerte unseres Rechtsstaates", so Stefan Wenzel in seinen Statement auf einem Presseabend der Landtagsfraktion.
„Angesichts der Vielzahl und der Schwere der Vorwürfe sollte es das vordringliche Interesse Christian Wulffs sein, mit einem Prüfungsersuchen beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof für einen reinen Tisch zu sorgen", so Helge Limburg.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Landesregierung zur „umgehenden Information“ darüber aufgefordert, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Hintze in den Besitz von Akten aus der Staatskanzlei, die im Zusammenhang mit den Vorwürfen im Fall Wulff stünden, gekommen sei.
Scharfe Kritik an erneut verweigerten Einsicht in den Bericht des Landesrechnungshofes zu den Subventionen an die Unternehmensgruppe Cemag kommt von den Landtagsgrünen. Enno Hagenah warf Minister Bode vor, mit seiner „Hinhaltetaktik“ der Thematik die öffentliche Aufmerksamkeit entziehen zu wollen.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Verfassungsschutz vorgeworfen, die beantragte Einsicht in die Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hinauszuzögern.
Nach der heutigen (Donnerstag) Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages über den Polizeieinsatz anlässlich einer RCDS-Veranstaltung an der Uni Göttingen am 10. Januar diesen Jahres haben die Landtagsgrünen kritisiert, dass „keine der gestellten Fragen zufriedenstellend beantwortet“ worden sei.
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel versucht sich die niedersächsische Landesregierung vor der weiteren Aufklärung in der Wulff-Affäre zu drücken.
„Das Wirtschaftsministerium blockiert massiv die Aufklärung über den Verbleib von mehr als 16 Millionen Euro, die als Subvention für die inzwischen pleite gegangene Firma in den Sand gesetzt worden sind“, so Enno Hagenah.