Die Tatsache, dass der engste Vertraute des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff nunmehr unter den Tatverdacht der Bestechlichkeit ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten ist, beschreibt eine neue Dimension der Verfehlungen in der Amtsführung von Christian Wulff, so Stefan Wenzel.
Nach dem Bekanntwerden von Fehlern und Versäumnissen bei der Landesförderung für die in Insolvenz gegangene Cemag-Gruppe sehen die Landtagsgrünen zusätzlichen Klärungsbedarf. Stil und Inhalt der von der Regierung Wulff gepflegten Wirtschaftskontakte gehörten auf den Prüfstand, so Enno Hagenah.
Mit einer Zusammenstellung von Zitaten im Westentaschenformat bereichern die Landtagsgrünen die Veröffentlichungen zur Kredit- und Medienaffäre des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. „Eine Sammlung von Worten über umstrittene Werte“ ist das Heftchen überschrieben.
„Nun gibt es zwar eine Reaktion der Landesregierung, aber keine wirkliche Antwort“,so Stefan Wenzel. „Zu vielen Punkten gibt es nur wenige Auskünfte, und zu noch viel mehr Punkten gar keine!“ Der Grünen-Politiker kritisierte, dass in dem Schreiben das Thema Kreditvergabe gar nicht bearbeitet wird.
Nach der heutigen (Montag) Vorstellung des Programm der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg „Licht und Schatten“ in den Maßnahmen.
Mit weiteren parlamentarischen Initiativen wollen die Landtagsgrünen einen Beitrag leisten, um die „Kardinalfragen“ zum Verhalten von Christian Wulff zu klären. „Wir erwarten Antworten auf unsere 100 Fragen und werden dazu Nachfragen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stellen“, so Stefan Wenzel.
Zur Untersuchung der Vorfälle anlässlich einer Göttinger RCDS-Veranstaltung zur nieder-sächsischen Sicherheitspolitik mit Innenminister Schünemann hat die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz eine unverzügliche Unterrichtung des Innenausschusses gefordert.
Nach der heutigen (Mittwoch) Sitzung des Rechtsausschusses erklären der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:
Auf einer Pressekonferenz stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel einen 100 Punkte umfassenden Fragenkatalog vor. Kernfrage ist, ob es Gegenleistungen der Landesregierung für Sponsoring, Parteispenden, Anzeigen oder kostenlose Urlaube gab und damit "ein Bezug zum Amt" vorliegt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen Gabriele Heinen-Kljajic hat den Präsidenten des Landtages Hermann Dinkla aufgefordert, die Einladung an die Evangelische Allianz für ein „politisches Gebet“, das im Niedersächsischen Landtag stattfinden soll, wieder zurückzunehmen.