Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, den Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages mit der weiteren parlamentarischen Überprüfung der Vorwürfe gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zu beauftragen.
"Die von Herrn Wulff bestätigte Kreditannahme könnte den Tatbestand des Verstoßes gegen das Ministergesetz erfüllen und die Antwort der damaligen Landesregierung auf unsere Anfrage könnte als Täuschung des Parlaments gewertet werden", so Stefan Wenzel.
Im Zusammenhang mit dem von der Osnabrücker Polizeipräsidentin Heike Fischer gegen sich selbst angestrengten Disziplinarverfahren hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtages gefordert.
Zu der heute (Donnerstag) von den Grünen beantragten Sitzung des Ältestenrates er-klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic:
Der zwischen SPD und Grünen abgestimmte Satz für die (jeweils eigene) PM sollte lauten: Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich darauf verständigt, den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zur Entlassung von Innenminister Uwe Schünemann aufzufordern.
„Immer noch ist unklar, ob und wenn ja welche weiteren Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zu niedersächsischen Nazis bestanden haben“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wie die Bedrohungslage in Niedersachsen ist.
Die neue innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz spricht von „widersprüchlichen Vorgängen“ im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz während des Castortransports im Wendland.
Auf einer Pressekonferenz stellten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg einen umfangreichen Fragenkatalog zum Staatsversagen gegen Rechtsterrorismus vor. Geheimdienstexperte Rolf Gössner erläuterte die Rolle des Niedersächsischen Verfassungsschutzes.
Die Versetzung des ehemaligen Polizeipräsidenten Christian Grahl ins Landwirt-schaftsministerium soll offenbar Spuren verwischen.
Zu den aktuellen Entwicklungen im „Fall Grahl/Schünemann“ erklärt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Helge Limburg: