Zu den Versäumnissen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsterrorismus erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher Helge Limburg:
Zu den heute (Mittwoch) bekannt gewordenen schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach rechtsextremistischen Terroristen sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
In Vorbereitung der für morgen (Mittwoch) geforderten Innenausschuss-Unterrichtung haben die Grünen einen umfassenden Fragenkatalog zur Rolle des niedersächsischen Verfassungsschutzes und zu möglichen Verbindungen von V-Leuten zur rechten Szene ausgearbeitet.
Angesichts „mehrerer sich aktuell zuspitzender Konfliktlagen mit weitreichenden Konsequenzen für die niedersächsische Innenpolitik“ haben die Landtagsgrünen für Mittwoch dieser Woche die umfassende Unterrichtung des zuständigen Landtagsausschusses beantragt.
Die Landtagsgrünen sehen sich durch eine Antwort auf eine Anfrage in ihrer Kritik an der Kriminalisierung der Castor-Proteste 2010 bestätigt. „Die Hälfte aller Ermittlungen im Bereich Körperverletzungen sind ergebnislos eingestellt worden, die anderen Ermittlungen dauern an“, so Helge Limburg.
„Heute muss davon ausgegangen werden, dass Schünemann, der seit August informiert war, seinen engen Berater über zwei Monate gedeckt hat und erst auf Druck der Öffentlichkeit reagierte“, kritisierte Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel.
Nach dem verspäteten Eingeständnis der Polizei in Göttingen, dass sie, entgegen ursprünglich anderslautender Erklärungen, doch Datensätze über einen Journalisten gespeichert hat, haben die Landtagsgrünen ihre Kritik an der „Praxis der behördlichen Datensammelwut“ erneuert.
„Auch in heiklen Situationen kann sich der Rechtsstaat nur bewähren, wenn die Grundrechte gewahrt bleiben“, so Helge Limburg. Die Ausweitung von Sanktionen auf die Dauer von fünf Jahren und ihre beliebig oft ausgesprochene Verlängerung seien damit nicht vereinbar.
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung Aufklärung darüber gefordert, welche Erkenntnisse über den möglichen Einsatz von so genannten „Staatstrojanern“ durch Polizeibehörden anderer Bundesländer in Niedersachsen vorliegen.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat Ministerpräsident David McAllister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Landesregierung geplante Änderung des Ministergesetzes zurückgezogen wird. Die Pläne von CDU und FDP seien "ein Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit!“