Herr Sander plant offenbar einen Wechsel nach Gutsherrenart“, so Stefan Wenzel. Es sei der parlamentarischen Demokratie abträglich, wenn man den Eindruck erwecke, als könnte „ein Staatsamt nach Lust und Laune verliehen, verpachtet oder vererbt“ werden.
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese hat die von CDU und FDP geplanten Änderungen im Minister- und Abgeordnetengesetz als „Gesetzespanscherei“ kritisiert.
„Die Grünen begrüßen den Grundsatz, Abgeordnete nicht anders zu behandeln als andere Bürger. Wir erachten die Einbeziehung der Zuschüsse für die Ausstattung mit Computern und anderer Kommunikationstechnologie in die Aufwandspauschale als sachgerecht", so Gabriele Heinen-Kljajic.
Als „absolute Farce“ hat der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die niedersächsische Regierungsvorlage zum Beamtenversorgungsgesetz bezeichnet. Das Regelwerk sei kompliziert und „verliere sich in der Unendlichkeit von Einzellfallregelungen.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese kann das auf der heute (Donnerstag) stattfindenden norddeutschen Innenministerkonferenz diskutierte Verbot von Rockervereinen nur das „letzte Mittel“ in der Bekämpfung der Rockerkriminalität sein.
„Seit Schwarz-Gelb regiert, wächst der Kamerawald in Niedersachsen“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Es gäbe kaum noch Fußgängerzonen ohne Überwachung. „Die Freiheit wird immer stärker eingeschränkt!“
Nach einem Besuch in der JVA Celle und einem Gespräch mit den in Hun-gerstreik befindlichen Sicherungsverwahrten erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
Die Landtagsgrünen haben die Informationspolitik des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Hungerstreik in der JVA Celle kritisiert.
Die Landtagsgrünen sind empört über die völlig aus dem Ruder laufenden Planungen über Sanierung oder Neubau des Landtages. Ein Gutachten für knapp eine Million Euro, das erst weniger als neun Monate vor der nächsten Landtagswahl vorliege, sei Geldverschwendung kritisierte Enno Hagenah.
„Das gegenwärtige Polizei- und Ordnungsrecht ist vollkommen ausreichend. Die Forderung des Innenministers nach Verboten zeugt von Unkenntnis über soziale Netzwerke und Medien, ist substanzlos und schielt auf billigen Applaus der Internet-Widersacher", so Helge Limburg.