Zu dem heutigen (Mittwoch) Gespräch zwischen dem Landtagspräsidenten Herrmann Dinkla, dem Finanzminister Hartmut Möllring und dem Architekten Eun Young Yi erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic:
Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von Innenminister Schünemann vorgestellte erhöhte Aufklärungsquote von Straftaten begrüßt. Für die Opfer von Kriminalität sei dieses Ergebnis von großer Bedeutung, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
„Die Kostenschätzung des Finanzministeriums zeigt, dass das Kostenlimit von deutlich unter 45 Mio. € nicht eingehalten werden kann.Die Konfliktlage ist daher überschaubar: Ein dritter Wettbewerb - womöglich auf einem neuen Standort - wäre eine Posse", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags Herrmann Dinkla aufgefordert, umgehend einen Verfahrensvorschlag für die weitere Beratung und Entscheidung über die notwendige Sanierung und Modernisierung des Parlamentsgebäudes vorzulegen.
Nach der „amtlich bestätigten Gefahr der Kostenexplosion“ für den geplanten Abriss und Neubau des Plenarsaals im Niedersächsischen Landtag hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel einen zeitnahen Beginn der Sanierungsarbeiten an dem Denkmal geschützten Oesterlenbau gefordert.
„Angesichts der aktuellen Warnungen des Verfassungsschutzes vor steigenden Aktivitäten rechter so genannter Kameradschaften in Niedersachsen darf die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Von der Möglichkeit für einen „Sieg der Vernunft“ spricht Stefan Wenzel nach Bekanntwerden von Informationen über ausufernde Kosten für den geplanten Abriss und Neubau des Plenarsaals. „Statt des teueren Neubauprojekts kann jetzt der günstigere Umbau im Bestand angegangen werden“.
Die bislang größte Protestaktion und der längste, teuerste und schwierigste Polizeieinsatz müssen im Landtag diskutiert und bewertet werden“, so der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
„Nach der nun vorliegenden rechtlichen Bewertung der Regierung zum Denkmalschutz ist der Abriss endgültig vom Tisch“, so Enno Hagenah. Die vor drei Jahren begonnenen Instandsetzungsarbeiten dürften nicht länger wegen des „Irrweges der Neubauplanung“ unterbrochen bleiben.
Die Landtagsgrünen haben die im Zusammenhang mit einem Böllerwurf in Göttingen angeordnete zwangsweise Entnahme einer DNA-Probe beim Beschuldigten als „unverhältnismäßig“ kritisiert.