Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt, den Jugendmedienschutzstaatsvertrag abzulehnen. „Damit wird der gesamte Staatsvertrag hinfällig. Das ist ein gutes Signal für die private Angebotsvielfalt im Internet.“
In ihrem neuen Podcast stellen die Landtagsgrünen eine Halbzeitbilanz der Innen- und Rechtspolitik der schwarz-gelben Landesregierung vor. „Eine lebendige Demokratie braucht mehr Bürgerrechte und nicht mehr Überwachungsstaat“, heißt es im Statement des Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel.
„Jetzt ist höchstrichterlich klargestellt, dass Tierschutzbelange auch in der Hühnerhaltung beachtet werden müssen. Die niedersächsische Landesregierung muss endlich von ihrer Unterstützung der Massentierhaltung abrücken“, sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem neu gewählten Bischof der evangelischen Landeskirche Hannover Ralf Meister gratuliert und ihm Kraft, Mut und Glück für seine Amtsführung gewünscht.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese hat sich Innenminister Schünemann mit seinem „ominösen“ 17-Punkte-Katalog auf der Innenministerkonferenz „gründlich blamiert“.
Nach widersprüchlichen Aussagen über Erprobungsstand und Einsatzlagen haben die Landtagsgrünen den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, im Innenausschuss seine Planungen für die Verwendung der polizeilichen Überwachungsdrohnen zu erläutern.
Die Landtagsgrünen haben die Forderung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann, die Teilnehmer an Sitzblockaden gegen den Castor-Transport an den Polizeikosten zu beteiligen, scharf kritisiert.
„Sollte sich bewahrheiten, dass französische Polizisten sich im Wendland an Tätlichkeiten gegen Demonstranten beteiligt haben, wäre das ein handfester Skandal“, so Helge Limburg.
Im Zusammenhang mit der Beteiligung von französischen Polizisten am Castoreinsatz am vergangenen Wochenende im Wendland haben die Landtagsgrünen für morgen (Freitag) früh eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der Einsatz der Polizeikräfte beim Castortransport in vielen Fällen von „grober Härte und Unverhältnismäßigkeit“ geprägt sei. „Polizeibeamte sind auch gegen bereits außer Gefecht gesetzte Demonstranten unangemessen hart vorgegangen“, so Ralf Briese.