„Das höchste deutsche Gericht hat unmissverständlich klar gestellt, dass der Staat nicht Leben gegen Leben ausspielen darf.“ Schünemann degradiere Menschen zu Objekten staatlichen Handels. „Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde“, so Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen drängen auf mehr Tempo und konkrete Schritte der Landesregierung zur Verankerung von Volksabstimmungen in der Landesverfassung. Auch die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung müssten deutlich gesenkt werden, so der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, umgehend die EU-Rückführungsrichtlinie umzusetzen und damit die Situation von Personen, die abgeschoben werden sollen, erheblich zu verbessern.
Die CDU-Innenminister von Bund und Ländern haben ihre Forderung nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung wiederholt. Das alte Gesetz war vom Bundesverfassungsgericht als ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ungestörte Kommunikation gewertet worden.
„Ministerpräsident McAllister hat heute eine große Chance zur Aufklärung vertan. Beim Verdacht des missbräuchlichen Einsatzes von Ausstattung und Personal einer öffentlichen Einrichtung zugunsten von Parteiinteressen handelt es sich nicht um eine Bagatelle“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen setzen sich für ein konsequentes staatliches Monopol bei Glücksspielen ein. Auf diesem Sektor sollte nicht der freie Markt regieren, weil Glücksspiele das Suchtrisiko steigern und existenzgefährdende Einflüsse ausüben, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen drängen in der Wolfsburger Parteispenden-Affäre weiter auf Aufklärung. „Die Vorwürfe der missbräuchlichen Verwendung von Personal und Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburg für CDU-Wahlkampfzwecke wiegen schwer“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Auf einer Pressekonferenz stellten Stefan Wenzel, Gabriele Heinen-Kljajic und Ina Korter die Ergebnisse der Klausursitzung in Hannover vor und nahmen zum Skandal um CDU-Wahlkämpfe auf Kosten der Wolfsburger Stadtwerke Stellung.
Sowohl der Landesvorstand der niedersächsischen CDU als auch deren Spitzenpolitiker als ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter seien durch die anhaltenden Vorwürfe der letzten Tage „schwer belastet“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Gabriele Heinen-Kljajic.
„Wir wollen wissen, ob sich Christian Wulff und David McAllister sowohl des Personals als auch der finanziellen Ausstattung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie den Stadtwerken Wolfsburg bedient haben, um sich den Weg an die Macht zu bahnen“, so Stefan Wenzel.