„Eine Institution, deren Auftrag der Eingriff in Bürgerrechte zum Beispiel mittels Telefonüberwachung und Abhörwanzen ist, eignet sich denkbar schlecht für die Unterweisung in Staatsbürgerkunde“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Atompolitik von CDU und FDP als „Betrugs- und Lügenmanöver“ kritisiert.
Als „überflüssig“ haben die Landtagsgrünen den Neubau der Haftanstalt in Bremervörde bezeichnet. In der Antwort des Justizministeriums auf eine Große Anfrage der Grünen sei deutlich geworden, dass es keinen zusätzlichen Bedarf an Haftplätzen gebe.
Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese hat nach der heutigen (Mittwoch) Innenausschusssitzung die Ablehnung des neuen niedersächsischen Versammlungsrechts durch seine Fraktion bekräftigt.
Im Zusammenhang mit Forderungen nach einer gemeinsamen Stellungnahme aller Fraktionen gegen Gewalt drängen die Landtagsgrünen auf eine schnelle Verständigung.
Als „überflüssig“ haben die Landtagsgrünen das neue Kommunalgesetz kritisiert. „Demokratische Elemente wie der Bürgerentscheid werden nicht modernisiert, das Gemeindewirtschaftsrecht nicht reformiert und die Finanzen nicht saniert."
Nach unserer Teilnahme an der Kundgebung gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf warnen wir erneut eindringlich vor einer drohenden Verschärfung der Gefahrenlage durch Rechtsextremisten. Die Erklärung des polizeilichen Notstandes war ein Offenbarungseid für Innenminister Uwe Schünemann.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat das Verbot der DGB-Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf scharf kritisiert. Das Werben für den engagierten und friedlichen Widerstand gegen Rechts werde dadurch hintertrieben, sagte der Grünen-Politiker.
„Für Schwarz-Gelb scheint der Fall schon abgeschlossen, obwohl Innen- und Justizministerium entscheidende Fragen nicht beantworten konnten und sich auch weitere Fragen über die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt ergaben“,so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben den Umgang der Polizei- und Versammlungsbehörden mit den geplanten Demonstrationen gegen den für den 14. August angemeldeten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf kritisiert.