Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat von der schwarz-gelben Mehrheit im Niedersächsischen Landtag und deren amtierenden Ministerpräsidenten ein „politisch und verfassungsrechtlich einwandfreies Verfahren“ im Zusammenhang mit der Neuwahl des Bundespräsidenten gefordert.
Als „große Enttäuschung“ haben die Landtagsgrünen das im Kabinett beschlossene Kommunalgesetz kritisiert. Statt eines Aufbruchs in eine neue Ära der kommunalpolitischen Politikgestaltung, sei das Gesetz ein „Abbau von Demokratie und Legitimation“, so Ralf Briese
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Struktur und die Praxis der Arbeit der 33 Insolvenzgerichte in Niedersachen zu überprüfen. Hintergrund ist ein Fall aus Aurich, bei dem ein Insolvenzverwalter für zweieinhalb Monate Tätigkeit 14,5 Millionen Euro zugesprochen bekam.
Die Polizeiaktion gegen Jugendliche in Hannover, die sich am Altwarmbüchener See treffen wollten und dort von den Ordnungshütern per Platzverweis vertrieben worden sind, hat ein parlamentarisches Nachspiel.
Die Landtagsgrünen haben nach den erneuten Datenpannen beim Internet-Dienstleister Google „schnelle und gründliche Konsequenzen“ gefordert. „Das Datenschutzrecht muss an das Internet-Zeitalter angepasst und die Datenschutzbehörden müssen gestärkt werden“, so Ralf Briese.
Anstatt zusätzliche Ängste zu schüren, solle sich die Landesregierung den Überlegungen der Bundesjustizministerin sowie der bayrischen Landesregierung anschließen und nach Wegen für eine menschenrechtskonforme Neuregelung der Sicherungsverwahrung suchen, so Helge Limburg.
Wäre bei CDU und FDP ein wirkliches Interesse an einer Veränderung des Denkmalschutzgesetzes vorhanden, hätte seit Monaten die Möglichkeit bestanden, konstruktiv an einem neuen Denkmalrecht mitzuwirken“, so Ursula Helmhold.
Der Staat müsse bezüglich der Ausstattung von Klassenzimmern die religiöse Neutralität wahren. Limburg: „Insofern hat Frau Özkan mit ihrer Forderung nach Entfernung von Kruzifixen aus den Klassenzimmern meine volle Unterstützung“, so Helge Limburg.
Die Landtagsgrünen haben die Äußerungen von Minister Schünemann zum politischen Extremismus als „undifferenziert“ kritisiert. Der von ihm so „drastisch geschilderten“ Gefahr des Islamismus müsse mit „moderner islamischer Gegenaufklärung“ begegnet werden...
„Die Erkenntnisse des Datenschutzbeauftragten sind ein deutliches Alarmsignal: Die Videoüberwachung breitet sich aus wie eine Seuche“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Die Privatsphäre werde zum „knappen Gut“.