„Es ist alljährlich das gleiche Ritual: Der Innenminister erklärt der Bevölkerung, dass es einen neuen Rekord bei der Aufklärungsquote gibt und dass sich die Bürgerinnen und Bürger sicherer fühlen können.
Als „Ersatzhandlung für fehlenden Mut zur Kabinettsreform“ hat der Fraktionsvorsitzen-de der Landtagsgrünen Stefan Wenzel, die heute (Freitag) von der Staatskanzlei bekannt gegebene Benennung von zwei neuen Staatssekretärinnen bezeichnet.
„Die Entscheidung ist ein Votum gegen den Denkmalschutz, das Einspargebot im Haushalt und gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Abriss und Neubau sind die teuerste und konfliktträchtigste Variante“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen fordern von der niedersächsische Landesregierung, Sponsoringvereinbarungen mit Dritten umgehend und nicht wie bisher einmal pro Jahr zu veröffentlichen.
Nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussunterrichtung sieht der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese die Verantwortung für die lange Verfahrensverzögerung im Einbürgerungsfall Menger-Hamilton eindeutig beim Landesamt für Verfassungsschutz.
Die Landtagsgrünen haben das Schreiben Minister Möllrings an den Landtagspräsidenten als „plumpen Versuch“ bezeichnet, Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Abgeord-neten zum Landtagsumbau zu nehmen.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach der heutigen (Dienstag) öffentlichen Anhörung der ersten drei Preisträger im Wettbewerb für die Landtagsmodernisierung in ihrem Votum für eine Umbau-Lösung bestätigt.
Mit einer Kooperation zwischen dem Wettbewerbssieger von 2002 Koch/Panse und dem Zweitplatzierten des neuen Wettbewerbs Gebhardt könnte den diffizilen Anforderungen, Auflagen und Wünschen an die Parlamentsmodernisierung Rechnung getragen werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung stellen die Landtagsgrünen mit einer Großen Anfrage die staatliche Dateien- und Informationsspeicherung auf den Prüfstand. „Wir wollen Licht ins Dunkel von Polizeidateien und Verfassungsschutzakten bringen“, so Ralf Briese.
Die Strategie der schwarz-gelben Landesregierung, Aufklärung und Prävention gegen Rechts auf den Verfassungsschutz zu übertragen, sei völlig ungeeignet, sagte der justizpolitische Sprecher Helge Limburg. „Das Problem wird unterschätzt und das Innenministerium hat kein schlüssiges Gesamtkonzept.“