„Die Erkenntnisse des Datenschutzbeauftragten sind ein deutliches Alarmsignal: Die Videoüberwachung breitet sich aus wie eine Seuche“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Die Privatsphäre werde zum „knappen Gut“.
Die Landtagsgrünen haben mehr Mitgestaltungsrechte von Kommunen bei Baumaßnahmen im Außenbereich von Massentierhaltungsanlagen gefordert. Das Privileg der Betreiber dieser Tierfabriken, im Außenbereich unkontrolliert bauen zu dürfen müsse endlich abgeschafft werden.
Die Landtagsgrünen haben es als „grundsätzlich positiv“ bezeichnet, dass die Zahl der Straftaten im Bereich des politischen Extremismus in Niedersachsen rückläufig sei. Gleichwohl sei es „beunruhigend“, dass es weiterhin in großem Umfang zu rechtsextrem motivierten Umtrieben komme, so Ralf Briese.
Es sei unangemessen, den Menschen, die gegen den Bruch des niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes protestieren, eine Unterlassungsverfügung wegen der Verwendung eines springenden Pferdes auf einem Aufkleber zu schicken, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen fordern grundsätzliche Korrekturen für das neue niedersächsische Versammlungsgesetz. Der vorliegende Entwurf sei „in Teilen verfassungswidrig und in seiner Form bürokratisch und ungenau abgefasst“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben den Vorstoß des niedersächsischen Justizministers, ein Fahrverbot als eigenständige Strafe einzuführen, als „juristisch und pädagogisch zweifelhaft“ zurückgewiesen. „Es gibt keine Lücke im Strafrecht", wie der Justizminister behauptet.
„Wenn die Landesregierung bestehende Projekte zur Haftvermeidung stärker ausbauen und die Anzahl vorzeitiger Entlassungen erhöhen würde, könnten auch ohne die JVA Bremervörde verbesserte Standards im Justizvollzug durchgesetzt werden“, so Helge Limburg.
Heftige Kritik am vom Innenministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Kommunalgesetzbuch kommt von den Landtagsgrünen. Das Gesetz sei eine „böse Attacke gegen die Demokratie“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren.
Die Landtagsgrünen haben scharfe Kritik an der Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen geübt. „Die Hälfte aller Abschiebungen musste abgebrochen werden. Waren es im Jahr 2007 noch 32%, sind es bereits im Jahr 2009 schon 51% abgebrochene Abschiebungen.