Der hannoversche Grünen-Abgeordnete Enno Hagenah sieht im „Planungswirrwarr beim Landtagsumbau eine entscheidende Ursache“ für die am 01. August erfolgte Schließung des Restaurants im Leineschloss.
Fall des Abschiebehäftlings der Anfang Juli d.J. in der Haftanstalt Hannover-Langenhagen durch Suizid ums Leben kam, gibt es nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel auch nach der heutigen (Freitag) Stellungnahme des Innenministeriums Widersprüche.
„Ein Suizid in der Abschiebehaft muss auch jenseits staatsanwaltlicher Ermittlungen zu den Umständen und Hintergründen des Freitodes als absolutes Warnzeichen begriffen werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, ...
Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben sich heute mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung zum Thema Sicherungsverwahrung gewandt.
Nach den Berichten über Polizeigewalt in Deutschland durch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern die Grünen in Niedersachsen eine unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliche Maßnahmen.
„Beim Thema Gebietsreform und Verwaltungsstruktur muss die Landesregierung mehr Engagement und Kreativität an den Tag legen“, bewertete der innenpolitische Sprecher Grünen-Landtagsfraktion Ralf Briese das heute in Hannover vorgestellte „Hesse-Gutachten“.
„Der Fall des Armeniers zeigt, wie rigide in Niedersachsen insbesondere mit älteren Geduldeten umgegangen wird. Wir wollen wissen, ob seine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft wurden“, erklärte Filiz Polat.
„Dieser tragische Fall macht uns deutlich, dass die Landesregierung endlich handeln muss. Wir haben mehrfach kritisiert, dass die Koalition es billigend in Kauf nimmt, dass Menschen in Niedersachsen mehrfach rechtswidrig in Abschiebehaft genommen wurden“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben die Weigerung des Landtagspräsidenten Herrmann Dinkla kritisiert, einen repräsentativen Raum im Leineschloss für die Vorstellung des Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Joachim Gauck zur Verfügung zu stellen.
Die Landtagsgrünen fordern auch vom Landesamt für Verfassungsschutz einen „substanziellen Sparbeitrag zur Haushaltssanierung“ in Niedersachsen. Das Amt werde seit dem Antritt der Regierung Wulff „gepäppelt und gehätschelt und leide mittlerweile unter finanziellem Übergewicht“