Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in der Einrichtung eines Internetauftritts für Bettina Wulff auf den Seiten der Staatskanzlei „eine weitere Seltsamkeit der Niedersächsischen Landesregierung“.
Nach dem Eingeständnis des Innenministeriums, dass Minister Schünemann entgegen anderslautender Darstellung doch mit dem Einbürgerungsfall Menger-Hamilton befasst war, haben die Landtagsgrünen „vollständige Aufklärung über Art und Intensität der Beteiligung des Ministers“ gefordert.
Im Zusammenhang mit dem verschleppten Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton haben die Landtagsgrünen dem Niedersächsischen Innenministerium ein „verzerrtes Verfassungsverständnis“ vorgeworfen.
„Frau Käßmann hat ihre Entscheidung unter Würdigung der öffentlichen Kritik und insbesondere ihrer selbstkritischen Beurteilung getroffen. Wir erwarten, dass sie dafür den Respekt erfährt, der ihr gebührt...
Einen Tag lang wollen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem Projekt „Seitenwechsel“ Einblicke in die Arbeitsbedingungen der Bediensteten und den Alltag der Gefangenen in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten verschaffen.
Mit einer von Friedrich Schiller „inspirierten“ Postkartenaktion haben die 12 Abgeordneten der Landtagsgrünen an ihre KollegInnen von CDU, SPD, FDP und Linkspartei appelliert, sich gegen den geplanten Abriss des Plenargebäudes im Niedersächsischen Landtag auszusprechen.
Die Grünen haben die Entscheidung der Jury für die Umgestaltung des Plenarsaals kritisiert. Der Mehrheitsentscheid sei „ein erkennbares Bemühen, architektonische Argumente für die vorher von politischer Seite erfolgte Festlegung auf den Abriss des Oesterlen-Baus“ zu finden“, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen sehen auch nach dem heutigen (Dienstag) Rückzieher der Landesregierung von ihrem verfassungswidrigen Vorgehen bei Moscheekontrollen „Anlass zur Wachsamkeit“. „Selbst bei der Korrektur seiner falschen Befehle arbeitet Herr Schünemann schon wieder mit Unwahrheiten“
Nach den aktuellen NDR-Berichten über eklatante Sicherheitsmängel bei Minifunk-Kameras haben die Landtagsgrünen strengere Vorschriften beim technischen Datenschutz und die Verbesserung der Verbraucherrechte gefordert.