Die Landtagsgrünen haben das „erstaunliche Durcheinander“ in der Landesregierung über die Zulässigkeit oder Einstellung der Moscheekontrollen in Niedersachsen kritisiert. Der innenpolitische Experte Ralf Briese und seine Kollegin Filiz Polat sprachen von einer „Kakophonie“
„Die Moscheekontrollen sind ein Verstoß gegen die ungestörte Religionsausübung und damit verfassungswidrig“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. „Innenminister Schünemann verstößt mit den Kontrollen eindeutig gegen das Grundgesetz."
Die Landtagsgrünen sehen in der heutigen (Montag) Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover zu den vergünstigten Urlaubsflügen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten eine „juristische Stellungnahme, aber keine politische Entlastung“.
Anlässlich der heutigen Antwort des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in der Fragestunde des Niedersächsischen Landtages (Tagesordnungspunkt 19a) erklärt der Fraktionsvorsitzende erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen sehen den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach seinem eingestandenen Rechtsbruch in der Pflicht, den Verdacht auszuräumen, dass er Gesetzesverstöße als Kavaliersdelikt bewertet, wenn sie von CDU-Politikern vorgenommen werden.
Vollständige Aufklärung über die Zusammenhänge der Finanzierung des Weihnachtsur-laubs von Ministerpräsident Christian Wulff in Florida hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert.
Die Landtagsgrünen fordern, zukünftig die KandidatInnen für den Staatsgerichtshofs vor ihrer Wahl im zuständigen Ausschuss anzuhören. „Es wird den Nominierten und der Bedeutung dieses Verfassungsorgans nicht gerecht, wenn faktisch in Hinterzimmern entschieden wird“, so Helge Limburg.
Der von den Regierungsfraktionen vorgestellte Entwurf des Versammlungsgesetzes ist nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Ralf Briese „kein großer politischer Wurf“. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit würde nicht aus seiner staatlichen Bevormundung befreit.
„Das geltende Versammlungsrecht muss vor allen Dingen von seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition befreit werden. Zentral ist hierfür, dass Versammlungen durch Behörden und Polizei nicht gegängelt und unzumutbar kontrolliert werden“, so Ralf Briese.
Vor dem Hintergrund der drohenden Kürzung von Bundesmitteln haben die Landtagsgrünen ein niedersächsisches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. „Wenn der Bund Gelder streicht, sieht es für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zwischen Harz und Heide finster aus“, so Helge Limburg.